Ministerin dämpft Verleger-Hoffnungen

Ein Leistungsschutzrecht für Verlage soll kommen, aber es wird nach Einschätzung der zuständigen Ministerin "kein Allheilmittel für die Strukturveränderungen des Marktes" sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einer Rede zur geplanten Novelle des Urheberrechts in Berlin die Verlage ausdrücklich davor gewarnt, "finanzielle Wunder" von dem neuen Gesetz zu erwarten. Man wolle "keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist".

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Ein neuartiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehen, harrt aber noch der Umsetzung. Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Rede in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Diskussion eingeladen und einen "fairen Ausgleich" der Interessen versprochen. Der Vortrag ist auf der Plattform carta.info in Textform und als Video dokumentiert.
Im Kern geht es darum, Verlage mittels einer Verwertungsgesellschaft an den Erlösen zu beteiligen, die andere im Internet mit von ihnen bereitgestellten Inhalten erzielen. Mehr oder weniger offen haben die Verlage natürlich die Milliardengewinne von Google im Auge.
Es sei "nicht fair", erläuterte die liberale Ministerin, wenn "allein mächtige Internetplattformen an Werbung verdienen, für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten". Andererseits solle niemand sich vom neuen Gesetz "finanzielle Wunder erwarten": "Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger bringt junge Leute nicht dazu, Zeitungen zu kaufen, und lässt Werbekunden nicht ihre Investitionsentscheidungen revidieren. Auf Änderungen der Nachfrage muss vor allem mit neuen Angeboten reagiert werden."
Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass Verlinkungen und presserechtlich erlaubte Zitate durch das neue Urheberrecht nicht eingeschränkt werden dürfen. Ausdrücklich will sie auch die Interessen der von ihr so genannten "Netzcommunity" in die Diskussion einbeziehen.
Am 28. Juni will das Ministerium das Leistungsschutzrecht in  einer Anhörung erörtern.

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