Anzeige

Spitzel-Affäre: Telekom-Chefs ohne Strafe

Die Bespitzelung von 42 Journalisten, Gewerkschaftlern und Aufsichtsratmitgliedern ist unstrittig: Wer bei der Telekom allerdings den Auftrag gab, Mitarbeiter, Reporter und Konzern-Räte auszuspähen, ist weiter unklar. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn nun bestätigte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Chef-Aufseher Klaus Zumwinkel eingestellt. Der Deutsche Journalisten Verband kritisierte bereits die Entscheidung.

Anzeige

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel begründete seine Entscheidung mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts. Gegen die beiden Manager bestand ein Anfangsverdacht, dass sie in den Jahren 2005 und 2006 die illegale Erhebung von Telefondaten angeordnet haben.

Aktuell glauben die Ermittlungsbehörden, dass es in 42 Fällen zu Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz gekommen ist. Mit Hilfe von illegalen Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat der Telekom gefunden werden. Gegen drei Telekom-Mitarbeiter sowie den Chef einer Berliner IT-Firma wurde bereits Anklage erhoben.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisiert die Staatsanwaltschaft: „Es ist schwer vorstellbar, dass die damalige Chefetage der Telekom angeblich nichts von den kriminellen Eingriffen in die Pressefreiheit und die Privatsphäre von Journalisten gewusst haben soll." Weiter sagt der Gewerkschaftsfunktionär. „Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden.“

Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige