FDP-Poltiker fordern Senkung der GEZ-Gebühren

Das neue Gebühren-Modell, nach dem jeder deutsche Haushalt eine Rundfunkgebühr entrichten muss - unabhängig davon, ob es darin überhaupt ein Radio- oder TV-Gerät gibt - erhitzt derzeit einige Gemüter. Von Seiten der FDP werden erste Forderungen nach einer Gebührensenkung laut. Eine mögliche Senkung der Rundfunkgebühren werde derzeit geprüft, so RP-Online.

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Ab 2013 werden 40 Millionen deutsche Haushalte zur Kasse gebeten – egal, ob sie öffentlich-rechtliche Angebote nutzen. Einige FDP-Köpfe sprechen sich nun für eine niedrigere Rundfunkgebühr aus. "Alle müssen sparen – da ist es nicht einzusehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die kalte Küche möglicherweise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschaffen. Ich bin für die Haushaltsabgabe, aber mit etwa 15 Euro im Monat pro Haushalt wären ARD und ZDF auch gut bedient", so FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin.

Auch ihr Parteikollege Burkhardt Müller-Sönksen bewertet eine Senkung der Gebühr angesichts der steigenden Zahl der Beitragszahler als "das Mindeste". Ebenso findet die medienpolitische Sprecherin der FDP, Ingrid Müller-Sönksen, dass eine Senkung der Gebühren "kein Tabu" sein darf.

"Wir prüfen das sehr kritisch", so Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Es gäbe keinen Beschluss, der eine Rundfunkgebühr auf 17,98 Euro festlegt.

Derzeit sind 33,5 Millionen Fernseher in Deutschland gemeldet. Mit Einführung des neuen Gebühren-Modells würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von 7,2 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro steigen.

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