GEZ: Haushaltspauschale soll kommen

Eine Gebühr pro Haushalt: Statt wie bisher nach Gerät soll für jeden Haushalt künftig nur noch ein Pauschalbeitrag für alle in der Wohnung lebenden Personen geleistet werden. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) werden die Ministerpräsidenten am Mittwoch oder Donnerstag in Berlin voraussichtlich das neue Rundfunkgebühren-Modell beschließen. Demnach soll die Haushaltspauschale wie die bisherige Gebühr 17,98 Euro im Monat betragen.

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Das neue Gebührenmodell trägt nach Ansicht der Rundfunkkommission der Länder auch den neuen Empfangstechniken etwa über Handys Rechnung. Demnach soll es keine Rabatte für reine Radio- oder Internetnutzung mehr geben. Zudem erleichtere das neue Modell die Datenerhebung und die Kontrolle durch die GEZ.
Wie bereits im Vorfeld angekündigt soll es bei ARD und ZDF an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen keine Werbung mehr geben. Weitere Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen erst nach 2013 diskutiert werden, wenn die finanziellen Auswirkungen des neuen Modells absehbar sind.

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