Aigner beendet Facebook-Mitgliedschaft

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gab heute bei einem Treffen mit Facebook-Managern in Berlin bekannt, dass sie aus dem Social Network austreten wird, das bestätigte das Bundesministerium für Verbraucherschutz gegenüber MEEDIA. Die verbesserten Datenschutzeinstellungen würden bei weitem nicht ausreichen. Zwar seien die neuen Richtlinien ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch habe Aigner Zweifel, ob es eine "echte Wende" geben werde.

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"Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert. Damit ist das Thema für mich noch nicht erledigt: Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat", heißt es der Erklärung. "Solange das Unternehmen den Eindruck hinterlässt, ihm gehe es nur um kosmetische Korrekturen, um Beruhigungspillen, solange den Worten keine Taten folgen und kein wirkliches Umdenken einsetzt, werden auch viele Mitglieder bei Facebook keine Ruhe geben. Und ich mit Sicherheit auch nicht."
Damit macht Aigner ihre Brief-Androhung wahr und zieht die Konsequenz aus dem laxen Umgang mit Sicherheitsbestimmungen von Seiten des größten Netzwerks der Welt. Jeder müsse selbst entscheiden wie er mit dem Netzwerk umgeht. Aigner forderte jüngst immer wieder, dass die maximalen Sicherheitsbeschränkungen zur Standardeinstellung werden sollen. "Es kann nicht sein, dass persönliche Informationen ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden," so die Verbraucherschutzministerin.

Das Recht auf Datenschutz sei hierzulande gesetzlich verankert und im Zweifel  könne die zuständige Hamburger Behörde für Datenschutz auch Bußgelder verhängen. Gesetzliche Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, so Aigner.

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