Der lange Schatten der Bunte-Affäre

Der Presserat will die Spionage-Einsätze der Berliner Agentur CMK für Bunte, die der Stern enthüllte, nicht weiter verfolgen. Beendet ist der Streit damit nicht. Es gibt nun laut Justizkreisen eine Unterlassungserklärung in der Sache. Ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbarte SPD-Chef Sigmar Gabriel als er forderte, die Kanzlerin hätte Bild wegen der Griechenland-Hetze stoppen müsse. Das NDR Medienmagazin Zapp bejubelte die GEZ und Apple sorgte für die Zensur von Aldi-Prospekten.

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Auf Schritt und Tritt sollen Schlapphüte der Berliner Agentur CMK Spitzenpolitikern wie Franz Müntefering gefolgt sein und dabei das Privatleben ausspioniert haben. Nachdem der Stern im Februar enthüllt hatte, dass Aufträge für Observationen von der Bunten erteilt worden waren, wurde es Müntefering zu bunt: Der ehemalige SPD-Chef rief den Presserat an. Diese Woche kam die prekäre Angelegenheit auf den Tisch des Kontrollgremiums und wurde schnell wieder zu den Akten gelegt. Bunte-Chefin Patricia Riekel, die für das "Outsourcen von Drecksarbeit" schon reichlich publizistische Prügel einstecken musste, hatte stets beteuert, von unlauteren Praktiken beim Auftragsprojekt nichts gewusst zu haben. Der Presserat erkannte, dass "hier Aussage gegen Aussage" stehe und kam zum Schluss: "Insofern konnte der Ausschuss der Bunten keinen konkreten Verstoß gegen den Pressekodex vorwerfen." Die Einstellung des Verfahrens wurde in München mit Genugtuung registriert; in Hamburg wunderte man sich, dass bei der angeblich "umfänglichen Prüfung" entscheidende Zeugen nicht angehört worden seien.
Ganz ausgestanden ist die Sache ohnehin noch nicht. Wie aus Justizkreisen verlautet, liegt seit gut einer Woche beim Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen den Stern vor. Antragstellerin ist die Illustrierte Bunte. Deren Anwälte wollen erreichen, dass der Stern Behauptungen im Zusammenhang mit der Observation von Spitzenpolitikern nicht wiederholen darf. Im Kern geht es um die Aussage, das Privatleben von Müntefering & Co. sei im Auftrag der Illustrierten "systematisch" ausspioniert worden. Bei Gruner + Jahr wusste man auf MEEDIA-Anfrage davon am Freitag noch nichts, aber die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich auch langsam.

Nicht justitiabel, dafür im Grundsatz bedenklich war diese Woche eine Äußerung vom amtierenden SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der kritisierte in einem Interview mit der Zeit die Boulevard-Berichterstattung über den konkursreifen Euro-Staat Griechenland, sprach von einer Kampagne und verstieg sich zu der Forderung "Merkel hätte Bild stoppen müssen." Natürlich lässt über die Milliarden-Hilfe für ein angeschlagenes Land ebenso streiten wie über das, was die Medien darüber schreiben. Aber die Überzeugung, es sei Sache von Politikern, Medien quasi mundtot zu machen, offenbar ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit. Glück für Gabriel, dass es sich "nur" um Bild handelte. Man möge sich ausmalen, welchen Sturm der Empörung der SPD-Chef ausgelöst hätte, wenn er dies etwa für Spiegel oder Stern gefordert hätte – denn die waren in ihren Bewertungen der Griechenland-Hilfe ja auch auf der Seite der Skeptiker.

Das NDR-Medienmagazin Zapp ist bekannt dafür, auch mal heiße Eisen anzupacken und bei auch vor dem eigenen Apparat nicht zurückzuschrecken. So hat das Magazin auch schon ungeniert über Nebeneinkünfte von öffentlich-rechtliche Nachrichten-Journalisten wie Tom Buhrow oder Claus Kleber berichtet. Aktuell hat Zapp dann aber doch den Kuschelmodus eingeschaltet, als es um die GEZ ging. Die Gebühreneinzugszentrale kam in der Vergangenheit schon oft in die Kritik, u.a. wegen fragwürdiger Ermittlungsmethoden und Einschüchterungsversuchen gegen säumige Gebührenzahler. Im Zapp-Beitrag wurde die GEz stattdessen als fröhlich-freundlicher Gebührensammelverein im hehren Dienst der Öffentlichkeit dargestellt. Das gerade für einen Grimme-Online-Award nominierte Web-Magazin "Fernsehkritik TV" hat den Jubel-Beitrag der NDR-Medienkritiker dankenswerter Weise aufgespießt.

Mit Apple ist es eine schwierige Sache in diesen Tagen. Das viel gehypte iPad wird in diesen Tagen in Deutschland ausgeliefert. Und wenn man das ganze Marketing-Brimborium, die Warner und Fanboys mal beiseite lässt, dann hat man mit dem iPad ein verdammt hübsches und toll funktionierendes Gerät zu Hause. Aber mittlerweile wird es immer schwieriger, Apple öffentlich gut zu finden. Sofort erhebt sich eine Menge an Leute, die einem PR oder blinde Apfel-Hörigkeit vorhalten. Sei’s drum. Anlass für Kritik an Apple gibt jedenfalls weniger das iPad selbst als nach wie vor die seltsamen Restriktionen in Apples App Store. So wies der Autor und Journalist Malte Herwig in seinem Blog darauf hin, dass Springer nun selbst die Aldi-Bademoden-Werbung in der Bild-App entschärft hat, um Apples "No sex, please"-Politik im App-Store gerecht zu werden. Ob die Models mit Billig-Bikinis am Leib Jobs und Co. wirklich so sehr erregt hätten, dass die gleich wieder mit hochrotem Kopf zur Löschtaste gegriffen hätten, sei mal dahingestellt.

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