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Presserat stellt Verfahren im Fall Bunte ein

Aufatmen in der Chefetage von Burdas Bunte: Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat das Verfahren in Sachen Bespitzelung des Privatlebens von Politikern eingestellt. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Zeitschrift Bunte. Die Beschwerdeführer hatten sich auf einen Stern-Report berufen, wonach die Bunte eine Agentur zum Ausspionieren eingeschaltet habe. Der Presserat begründete seinen Entscheid damit, dass sich die Sache trotz umfänglicher Prüfung nicht habe aufklären lassen.

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Der Bunten war vorgeworfen worden, Franz Müntefering und andere Politiker systematisch observieren zu lassen. Auch seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau sei zum Beispiel im Zug verfolgt worden. Die Bunte hatte die Berliner Agentur CMK mit Recherchen über das Privatleben der Politiker beauftragt.

Die Zeitschrift Bunte bestritt sämtliche vom Stern behaupteten Praktiken. Sie habe ausschließlich die Erstellung zulässiger Fotos in Auftrag gegeben. Die vom Presserat angehörte Agentur CMK wies die Anwendung unlauterer Methoden ebenfalls zurück und versicherte, korrekt gehandelt zu haben. Als sich Unregelmäßigkeiten ergaben, habe sich die Agentur von zwei freien Mitarbeitern sofort getrennt. Das Magazin Stern, der seine Recherchen durch zahlreiche Aussagen und Belege gestützt hatte, blieb bei seiner Darstellung. In der Mitteilung des Kontrollgremiums heißt es: "Damit steht für den Presserat hier Aussage gegen Aussage. Insofern konnte der Ausschuss der Bunten keinen konkreten Verstoß gegen den Pressekodex vorwerfen. Das Verfahren war nach § 12 Abs. 4 der Beschwerdeordnung daher einzustellen."

Die Behandlung dieser Beschwerden veranlasst den Beschwerdeausschuss allerdings, unabhängig von den konkreten Vorgängen auf den Grundsatz fairer Recherche hinzuweisen. Nach Ziffer 4 des Pressekodex darf die Presse bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten und Bildern keine unlauteren Methoden anwenden. Der Presserat hält ein dauerhaftes Verfolgen von Menschen, verdeckte Ermittlungen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Praktiken für unlautere Mittel im Rahmen einer Recherche. Verdeckte Recherche ist nur im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind. Außerdem betont der Beschwerdeausschuss, dass Redaktionen, die Dritte mit Rechercheaufgaben beauftragen, dabei grundsätzlich die Verantwortung für die Einhaltung des Pressekodex übernehmen.

Die "Grenzen von Recherche" will der Presserat nun zusätzlich im September im Rahmen einer Experten-Anhörung genauer erörtern.

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