Minister will ARD und ZDF werbefrei sehen

Der amtierende Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und sein Vorgänger Michael Naumann (inzwischen Cicero-Chefredakteur) haben sich für ein baldiges Ende von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Ich bin klar dafür", sagte Neumann in einem Doppel-Interview des Weser-Kuriers. Der Staatsminister schlägt obendrein vor, die "Gebühren auch ein Stück kompetitiv" zu machen und die Zuwendungen an die Einschaltquoten zu koppeln.

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In Sachen Werbeverbot schließen sich Neumann und Naumann einer politischen Grundströmung an, deren prominentester Fürsprecher Kurt Beck (SPD) ist, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer. Die Idee, den Wettbewerb von ARD und ZDF über eine Erfolgs-Quote anzustacheln, ist allerdings neu und überraschend. Ein Hauptargument für die Werbefreiheit ist die Vorstellung, die öffentlich-rechtlichen Sender könnten sich dann mehr auf ihren Grundauftrag – also Information und Bildung – rückbesinnen und nicht mehr von Quoten abhängig machen.

Der CDU-Minister und sein Vorgänger, der für die SPD Hamburger Bürgermeister werden wollte, sind sich darin einig, die Möglichkeiten von ARD und ZDF im Internet einzuschränken. Neumann erklärte, an müsse verhindern, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Internet "eine dritte Säule" etablierten, damit den Markt verzerrten oder sogar für sich vereinnahmten.

Cicero-Chef Naumann präsentiert sich in dem Gespräch als radikaler Internet-Kritiker. Europa gerate dort ins Hintertreffen: "Bedenklich genug, dass Amerika immer noch Herr über das Internet ist, und dass, wenn man es dort will, die Welt stehenbleibt." Der amerikanische Kongress müsse "endlich über das Hegemonialstreben von Google und Eigentumsverletzungen im Internet" nachdenken. Seine Wortwahl ist bei diesem Thema auffallend rabiat: "Ich warte schon seit Jahren auf die geniale Idee, mit der Google, Yahoo und Konsorten endlich Paroli geboten werden kann. So sehe ich gegenwärtig nur neue schreckliche Probleme auf der Grundlage der alten."

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