Erste Hilfe für Regulierungs-Neulinge

Medienregulierung versteht in Deutschland kein Mensch? Versuchen wir's doch mal: Unternehmer, die privatwirtschaftlich finanzierten Rundfunk veranstalten wollen, haben es damit ab sofort ein kleines bisschen leichter als bisher. Zumindest müssen sie nicht mehr Rätselraten, welche der 14 Landesmedienanstalten für die Zulassung ihres Kanals zuständig sein könnte – diese Auskunft gibt es ab sofort bei der Gemeinsamen Geschäftsstelle, die am Dienstagabend in Berlin eröffnet wurde.

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Zehn Mitarbeiter sollen sich dort künftig unter der Leitung von Andreas Hamann um Anfragen und Belange kümmern, die bundesweit relevant sind – zunächst vor allem um solche, die Zulassung und Kontrolle der Privatsender betreffen. 2013 sollen dann auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), deren Geschäftsstelle bisher in Erfurt ist, und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK, bisher in Potsdam) nach Berlin rücken.

"Die zentrale Geschäftsstelle führt die bisher dezentral organisierte Koordinationsarbeit fort", sagte Thomas Langheinrich, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), am Dienstag. Zuständigkeiten, die bisher an die einzelnen Medienanstalten z.B. in Berlin, Stuttgart und Düsseldorf angedockt waren, sind nun in Berlin zusammengefasst.

Die eigentlichen Entscheidungen werden jedoch nach wie vor auf Länderebene bzw. in den gemeinsamen Gremien der Medienanstalten getroffen. Die Aufgaben der Geschäftstelle sind vor allem informeller Natur.

Er sei "überwältigt, beeindruckt und erleichtert", erklärte Martin Stadelmaier, Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, in der die Medienpolitik der Länder koordiniert wird, zur Eröffnung am Dienstag mit leicht ironischem Unterton – und in Anspielung auf das riesige Geschäftshaus in der Friedrichstraße: "Die Landesvertretung Baden-Württemberg ist geradezu bescheiden gegen den Eindruck, den Sie hier erwecken. Man sieht, was Sie hier mit Ihren Kollegen vorhaben." Freilich belegen die Medienwächter nicht das ganze Haus, sondern nur ein Büro im dritten Stock.

Die Einrichtung der Geschäftsstelle ist ein zweiter kleiner Schritt zur Reform der Medienaufsicht in Deutschland, die wegen der Länderhoheit in Sachen Rundfunkpolitik zersplittert und, anders als etwa in Großbritannien, nicht zentral geregelt ist. Da zahlreiche Entscheidungen allerdings länderübergreifend relevant sind, gibt es immer wieder Forderungen nach einer gemeinsamen Aufsicht, zumindest in Teilbereichen. Der wollen aber bisher nicht alle Länder zustimmen – aus Angst, Kompetenzen zu verlieren.

Stadelmaier sprach sich klar für die Neuorganisation aus: "Ich will nicht verkennen, dass sich einige Länder mehr gewünscht hätten – aber eben längst nicht alle. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zu einer Medienanstalt der Länder, die ich für unausweichlich halte."

Ein erster Schritt zur Zentralisierung der Kompetenzen wurde mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unternommen, der im Herbst 2008 die Gründung einer Kommission für Zulassung und Aufsicht – die so genannte ZAK – vorsah. In der ZAK entscheiden die Direktoren der Landesmedienanstalten seitdem gemeinsam, welche Sender zugelassen oder wegen Richtlinienverstößen beanstandet werden.

Jürgen Doetz, Präsident der Privatsender-Lobby VPRT, mahnte am Dienstagabend: "Die ZAK darf nicht dazu führen, dass das Gespräch der Sender mit den einzelnen Medienanstalten nicht mehr gilt, weil keiner sagen kann, was anschließend in diesem Gremium entschieden wird." In Hinblick auf eine "von der Realität überholte Rundfunkregulierung" sagte Doetz: "Die föderale Aufsicht steht auf dem Prüfstand. Der Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern wird größer." Langsamkeit werde man sich aufgrund der rasanten Entwicklungen im Medienbereich künftig nicht mehr leisten können.

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