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Top 100-Streit: Gerichtsurteil stärkt Bauer

Die Bauer Media Group hat im Konflikt um ihr Top 100-Siegel für besonders umsatzstarke Zeitschriften einen Teilerfolg errungen. Anders als im Verfahren in Hamburg folgte das Landgericht München der Argumentation des Verlags, wonach die Umsatz-Charts keine Irreführung der Grossisten und Einzelhändler bedeuten. Der Tenor des Urteils war bereits bekannt, doch die Begründung zeigt, dass die Klage von MZV-Geschäftsführer Michael Imhoff dort aussichtslos ist. Ob Imhoff das Verfahren weiter betreibt, ist unklar.

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Das Gericht argumentiert, dass Imhoffs Moderner Zeitschriften-Vertrieb als Kläger die "Irreführung der Fachkreise darüber, dass mit den auf der Liste aufgeführten Titeln jeweils der ‚größte Umsatz zu erzielen ist’", nicht überzeugend begründet habe. Insbesondere habe der MZV nicht hinreichend dargelegt, dass die Händler der Täuschung erliegen könnten, dass mit den Titeln auch in ihrem jeweiligen Geschäft der größte Umsatz zu generieren sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Fachhändler verstünden, dass es sich um eine bundesweite Statistik handele, die ja auch als "Hitliste der deutschen Zeitschriften-Charts" überschrieben sei.
Mit Blick auf die Argumentation der MZV-Anwälte merkt das Gericht geradezu schroff an, dass es "zum kleinen Einmaleins" des Einzelhandels gehöre, dass die dort tätigen Personen wissen, dass die Verkäufe wegen des regionalen Bezugs bestimmter Titel oder der unterschiedlichen Käuferschichten im Einzelfall abweichen könnten. Anders als die in München und Hamburg klagenden Vertriebs-Organisationen und auch als die Grosso-Verbände sehen die Richter auch eine Bevorzugung von verkaufsstarken Titeln als nicht bedenklich an. Hierzu heißt es: "Jedenfalls ist der Verkauf einer Zeitschrift zu erwartende Umsatz den der Einzelhändler anhand der Liste einschätzen soll, ein sachlicher Grund für eine unterschiedlich prominente Platzierung im Zeitschriftenregal." Sprich: Die Bevorzugung der Umsatztreiber durch den Einzelhändler ist demnach rechtens. Das Gericht folgert auch: "Dass der Einzelhändler die guten und die schlechten Plätze aufgrund seiner Umsatzerwartung verteilt, ist nicht zu beanstanden."
Die Kammer geht noch weiter und hebelt in ihrer Begründung sogar das im Pressewesen geltende Neutralitätsgebot nahezu aus. Dazu heißt es: "Die Neutralitätsverpflichtung gebietet nicht, wirtschaftliche Überlegungen völlig zu negieren." Und mit Hinweis auf die "Existenz zahlreicher Bestseller-Listen" sei zudem davon auszugehen, dass "die Beliebtheit einer Zeitschrift eine für den Verbraucher wesentliche Eigenschaft" sei.
In dem von der Gruner + Jahr-Vertriebstochter in Hamburg angestrengten Verfahren hatte das Landgericht eine andere Position bezogen, die Bauer bewog, das Top 100-Siegel zunächst zu überarbeiten. Ob Imhoff den Prozess in München weiter verfolgen wird, darf bezweifelt werden. Von seiten des MZV hieß es bereits, man werde den endgültigen Entscheid in Hamburg abwarten.

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