ddp/AP-Fusion: Kartellamt leitet Prüfung ein

Die Übernahme des deutschen Dienstes der Associated Press (AP) könnte für den Deutschen Depeschendienst (ddp) noch ein gewaltiges Nachspiel haben. Wie MEEDIA erfuhr, hat das Bundeskartellamt seine Vorprüfung abgeschlossen und den ddp-Chefs mitgeteilt, die Folgen für den Markt der News-Lieferanten genau unter die Lupe zu nehmen – wie es die Deutsche Presse-Agentur erbeten hatte. Damit schaukeln sich die ohnehin schon umfassenden juristischen Attacken zwischen den Agenturen weiter hoch.

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Der Kauf der deutschen AP GmbH war den ddp-Eignern Peter Löw und Martin Vorderwülbecke im vergangenen Dezember 13,2 Millionen US-Dollar wert, plus Lizenzkosten für die Verbreitung der Auslands-Nachrichten auf dem deutschsprachigen Markt. Dieser Deal war ohne Frage ein Coup für den ddp, der laut Löw den von den Medien selbst getragenen Marktführer dpa seitdem "verzichtbar" machen will, wenn auch ohne ein eigenes Sportangebot. Was der ddp damals unterließ, war das Bundeskartellamt von dieser Unternehmung zu unterreichten. Ein Versäumnis, meinte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – und schaltete Anfang April die Behörde ein, freilich aus ganz eigenem Interesse.

Das Kartellamt forderte zunächst bloß eine Stellungnahme vom ddp ein, in dem der gestärkte dpa-Rivale erklären sollte, warum es den AP-Kauf nicht anmeldete. Nach MEEDIA-Informationen teilten die Marktwächter jetzt aber der ddp-Geschäftsleitung aus Cord Dreyer und Vorderwülbecke mit: Ja, die Behörde leite nun ein formelles Prüfverfahren in dieser Sache ein. Das Kartellamt selbst war am Wochenende für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, hatte aber schon im April erklärt, dass es die Zwischenschritte vom Antragseingang bis zum Prüfergebnis nicht vor dem Abschluss der Erörterungen offenlegen werde.

Während dpa-Sprecher Justus Demmer mit Blick auf ein laufendes Verfahren den Vorgang nicht kommentieren wollte, sagte Wolfgang Zehrt für den ddp auf MEEDIA-Anfrage: "Das Bundeskartellamt ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sich mit der Fusion von ddp und AP Deutschland der Agenturmarkt grundsätzlich ändert. Dem stimmen wir vorbehaltlos zu, auch wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass eine Anmeldung des Zusammenschlusses aus juristischen Gründen nicht erforderlich war."

Der ddp-Sprecher kritisierte zugleich die "immer häufiger werdenden juristischen Attacken von dpa" und sagte weiter: "Die Mitbewerber wissen, das der geschäftsführende Chefredakteur Cord Dreyer ein Konzept umsetzen wird, das bei weiter niedrigeren Preisen für höchste journalistische Qualität steht. Das wird man aber auch mit juristischen Scheingefechten nicht verhindern."

Dass nun "eine der am meisten respektiertesten Institutionen im Land" die neue Wettbewerbssituation durchleuchte, sei "für die Medien-Kunden aller Agenturen wichtig und richtig", auch wenn dies mit dem Versuch einer Wettbewerbs-Verhinderung ausgelöst worden sei. "Der Grund der dpa-Beschwerde ist ja nicht das ehrenwerte Interesse an einem vielfältigen und fairen Wettbewerb der Agenturen in Deutschland, sondern der erneute juristische Versuch, eben diesen zu verhindern", sagte Zehrt.

Derzeit überziehen sich die beiden Agentur-Gruppen förmlich mit juristischen Attacken. Neben der Einschaltung des Kartellamtes klagt die dpa vor dem Berliner Landgericht auf Unterlassung: Der ddp dürfe unter anderem nicht wiederholen, der Marktführer setze "sittenwidrige" Verträge ein. Der ddp wiederum hat im Landgericht Frankfurt am Main eine Klage eingereicht, weil er der Überzeugung sei, die dpa verzerre mit langen Laufzeiten und ebenfalls langen Kündigungsfristen samt stillschweigenden Vertragsverlängerungen den Wettbewerb. Der ddp fordert dabei sogar Schadenersatz.

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