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ddp verklagt dpa auf Schadenersatz

Die Agentur-Allianz ddp/DAPD ist im juristischen Streit mit der dpa nicht bloß auf Unterlassung aus, sondern will dem Marktführer auch ans Portemonnaie: Nach MEEDIA-Informationen haben die Anwälte des Depeschendienstes in ihrer Klage wegen angeblich rechtswidrigen Vertragsklauseln vor dem Frankfurter Landgericht auch beantragt, dass dpa mögliche Einnahmeausfälle des ddp erstatten soll. Unterdessen bittet ddp/DAPD ihre Kunden um Geduld dafür, dass ihr angekündigtes Konzept weiter auf sich warten lässt.

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Der neuerliche Schlag gegen die dpa war von langer Hand vorbereitet: Schon bevor der ddp im vergangenen Dezember den deutschen Dienst der Associated Press übernahm (heute DAPD) hatte Eigentümer und Geschäftsführer Martin Vorderwülbecke den Wettbewerbsjuristen Ulrich Schroeder aus der renommierten Vertragsrechtskanzlei Graf von Westphalen mit einem Gutachten beauftragt. Schroeder analysierte die Klauseln der Bezugsverträge, die der ddp-Konkurrent dpa mit Zeitungen, Sendern und Onlinediensten schließt. Und Schroeder hatte bereits damals festgestellt, dass sowohl die lange Erstvertragslaufzeit als auch deren stillschweigende Verlängerung um den gleichen Zeitraum nicht angehen könne, wie auch nicht die Dauer der Kündigungsfrist von einem Jahr.
Am 15. April machte Vorderwülbecke schließlich ernst. An diesem Tag reichte die Frankfurter Kanzlei Danckelmann und Kerst im ddp-Auftrag Klage vor dem dortigen Landgericht ein. Die 18 Seiten plus Anhang liegen MEEDIA vor. Neben dem bereits von der Süddeutschen Zeitung vermeldeten Begehren, die dpa müsse die Vertragsklausel "Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um die selbe Laufzeit" unterlassen und ihre Mindestlaufzeiten von drei Jahren, will der ddp auch Geld vom Marktführer kassieren. Das Gericht solle feststellen, dass die dpa verpflichtet sei, dem ddp "sämtlichen Schaden zu erstatten", der ihm mit den besagten dpa-Vertragsklauseln "entstanden ist oder entstehen wird". Die Höhe soll das Gericht per Festsetzung bestimmen.
ddp-Sprecher Wolfgang Zehrt bestätigte MEEDIA die Richtigkeit der vorliegenden Klageschrift und sagte zu den materiellen Forderungen: "Sollte ein Gericht feststellen, dass die dpa-Verträge wettbewerbswidrig waren und sind, dann ist die Frage nach Schadenersatz zwingend." Bei der dpa bestätigen sie den Vorgang ebenfalls, geben sich aber wenig aufgebracht. Ihr Sprecher Justus Demmer spricht gar von "großer Gelassenheit". Doch während sich die Agenturen in Deutschland seit vergangenem Dezember juristische Kleinkriege leisten, in dem die dpa wiederum in Sachen ddp/DAPD-Zusammenführung unter anderem das Kartellamt angerufen hat, verleiht die Forderung nach Geld den Reiberein zweifellos eine völlig neue Qualität.
Der ddp stützt sich in seiner Klage übrigens auf werbende Formulierungen der dpa im Internet, etwa dass sie der "größte unabhängige Informationsdienstleister in Deutschland" sei sowie "Markt- und Qualitätsführer" der tagesaktuelle Medien. Der ddp werde durch die Vertragsklauseln der dpa und deren Durchsetzung "erheblich behindert". Schon durch die "unangemessen lange Vertragsbindung", die die dpa ihren Kunden auferlege, werde dem ddp "der Zugang zu diesem Kundenkreis erheblich erschwert". Der ddp fordert deshalb auch, dass die dpa Namen und Anschriften der Verlage benennt, denen gegenüber diese umstrittenen Klauseln zum Einsatz gekommen sein, "aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren". Sollte die dpa tatsächlich standardisierte Verträge einsetzen, dürfte das auf alle ihre Medienkunden zutreffen – und der ddp auf extrem viel Geld schielen. Der gibt den Richtern auch mit auf den Weg, die langen Laufzeiten würden Medienunternehmen "unangemessen" daran hindern, sich von ihren bisherigen Agenturdienstleistern zu trennen, also etwa zu ddp zu wechseln. Hier sei die "wirtschaftliche Dispositionsfreiheit eingeschränkt".
Unterdessen bittet Cord Dreyer, der Geschäftsführer und Chefredakteur von ddp und DAPD in Personalunion ist, seine Kunden um Geduld. Er schrieb ihnen: "Spätestens zur Jahresmitte wollen wir Ihnen unsere Gesamtstrategie vorstellen, die sowohl die redaktionelle Aufstellung der Agenturgruppe als auch das Produktportfolio beinhaltet. Bis dahin werden wir Anpassungen in den Diensten vornehmen, aber die Kern-Angebote für ddp- und DAPD-Kunden unverändert lassen." Das Konzept war ursprünglich für das Frühjahr erwartet worden, bevor Dreyer antrat. Der teilte seiner Belegschaft dieser Tage auf einer Betriebsversammlung mit, das Konzept werde spätestens Ende Juni sowohl intern als auch extern kommuniziert.
Im Kunden-Anschreiben stellte Dreyer konkret "den Aufbau eines neuen Dienstes mit Premium-Inhalten und Exklusivberichten abseits des gewohnten Programms einer Nachrichtenagentur" in Aussicht, blieb sonst allerdings äußerst vage. Aus ddp/DAPD werde "ein multimedialer Komplettanbieter von Weltniveau: mit höchsten journalistischen Ansprüchen, einzigartiger Auslandsberichterstattung, absolut kundenorientiert und preiswert." Verlage wie Sender hätten "erstmals die Wahl zwischen zwei Voll-Agenturen", wobei ddp dazu auch künftig vor allem ein eigener Sportdienst fehlt.

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