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Verlage: kaum Chancen auf EU-Hilfe

Helmut Heinen, der frisch wiedergewählte Präsident der Zeitungsverleger (BDZV), will im Kampf gegen die Online-Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen erneut bei der EU intervenieren. "Das hat nichts mehr mit Rundfunk zu tun", sagte er dem Handelsblatt. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit auf die EU-Kommission zuzugehen." Vor Wochen holte sich bereits die FDP-Europaabgeordnete und Medienexpertin Silvana Koch-Mehrin bei diesem Thema ein Abfuhr von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

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Mitte Februar hatte Koch-Mehrin eine Anfrage an das Wettbewerbskommissariat gestellt, um klären zu lassen, ob es gegen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln verstößt, wenn die ARD eine kostenlsoes Tagesschau-App startet, die private Konkurrenz für vergleichbare Angebote allerdings Geld verlangen müssen. „Die ARD kann dieses Angebot offensichtlich nur deswegen kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert wird”, hieß es in dem Schreiben Koch-Mehrins.

Die Antwort wird die Politikerin wenig gefreut haben. Almunia schreibt: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen staatliche Beihilfen einsetzen, um über neu Verbreitungsplattformen wie das Internet oder den iPod von Apple neue Arten von audiovisuellen Diensten bereitzustellen, sofern diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft dienen und keine unverhältnismäßigen und über die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinausgehenden Auswirkungen auf den Markt haben." Die entsprechende Beurteilung nimmt der Dreistufen-Test vor.

Der Brief endet mit der klaren Ansage: "Die Kommission gedenkt daher vorerst nicht, zu diesem Zeitpunkt tätig zu werden. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte können bei den Staatskanzleien Beschwerde einlegen." Heißt: Die EU wird den Verlegern nicht helfen. Die Medienhäuser sollen sich an ihre nationalen Regierungen wenden.

Der BDZV werde alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Online-Pläne von ARD und ZDF vorzugehen. "Wir werden mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk-Staatsvertrag eingehalten wird", sagte Heinen dem Handelsblatt

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