Kirchhof empfiehlt Werbeverbot

Für medienpolitischen Wirbel sorgt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: In der von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Expertise spricht sich Kirchhof für eine pauschale Haushaltsabgabe aus, um Mehrfachzahlungen, wie bei der bisherigen Abgabe pro Gerät, zu vermeiden. Eine Gebührenerhöhung schließt der Plan aus, der Beitrag solle "der gewohnten Last im gleichen Euro- und Centbetrag" entsprechen. Zugleich forderte Kirchhoff weitgehende Werbefreiheit.

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Eine Ausnahme vom Werbe- und Sponsoringverbot soll es nach diesen Vorschlägen für Programme geben, die "nur unter den Bedingungen des Sponsorings erwerbbar sind", sprich: für Sportveranstaltungen. Ein werbefreies Programm würde die "Notwendigkeit des Rundfunkbeitrags für jedermann ersichtlich" machen.

Damit schließt sich der von Ex-Kanzler Schröder einst als "Professor aus Heidelberg" geschmähte frühere Verfassungsrichter Kirchhof den Vorschlägen von Kurt Beck (SPD) an, der kürzlich ebenfalls den schrittweisen Werbeverzicht von ARD und ZDF forderte. "Sympathie für diese Auffassung" zeigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellvertretend für viele CDU-regierte Länder. Die finanziellen Mindereinnahmen könnten durch Einsparungen in den Rundfunkanstalten oder durch einen Verzicht auf bestimmte Angebote ausgeglichen werden.

Carstensen begrüßte das Kirchhoff-Gutachten als "eine gute Basis für eine fundierte weitere Behandlung des Themas". Auch der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust lobt das Gutachten, allerdings bedürfe es "an vielen Stellen noch der Konkretisierung durch den Gesetzgeber". ZDF-Intendant Markus Schächter betont, es sei nun "Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen."

In einer Sondersitzung der Rundfunkkommission der Länder am 9. Juni soll über die Gebührenreform weiter beraten werden.

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