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Street View: DJV fürchtet Fotografier-Verbot

Google bekommt Unterstützung von unerwarteter Stelle: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an Bundestag und Bundesrat, bei einer möglichen Gesetzgebung zu Google Street-View die Rechte der Bildjournalisten zu bewahren. Der DJV fürchtet, dass es zu einem allgemeinen Fotografierverbot kommen könnte. Die Leidtragenden wären Bildjournalisten, die Pressefreiheit und die freie Berufsausübung. "Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er dieses sensible Thema differenziert behandelt", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

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"Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen schützen will, wie sie von Google Street-View betrieben wird, darf er nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und ein vollständiges Fotografierverbot verhängen", appelliert Konken an die Politik.

Bereits am 7. Mai will der Hamburger Justizsenator Till Steffen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen, in der Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichtet werden sollen, sämtliche Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt werden. Sobald ein Unternehmen systematisch Gebäude abfilmen will, muss – nach dem Willen des Hamburger Sentas – die jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragen und die Öffentlichkeit vorab informiert werden.

Zudem soll den abgebildeten Menschen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht eingeräumt werden, genauso wie Hausbesitzer und auch deren Mieter. "Die Darstellung eines Gebäudes in einer Zeitung oder einem Online-Medium verstößt in den meisten Fällen nicht gegen die Privatsphäre", sagte Konken, "sondern kann eine wichtige Information für die Leser sein."

Der stellvertretende DJV-Chef der Hansestadt, Peter Jebsen, verlangt vom Bundesrat den Hamburger Gesetzestext in dieser Form keinesfalls zustimmen. "Der Datenschutz darf in diesem Fall nicht über die Pressefreiheit gestellt werden."

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