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Leo Kirch: Gericht verwirft Strafanzeige

Nach acht Jahren Justizstreit haben die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass die Strafanzeige des Medienunternehmers Leo Kirch gegen den Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer unzulässig ist. Hintergrund des Klageerzwingungsverfahren ist ein Interview Breuers mit dem Nachrichtensender Bloomberg TV.

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In dem Streit geht es um eine Aussage Breuers, die laut Kirch die Interpretation zulässt, dass diese eine Mitschuld an dem späteren Niedergang des Kirch-Imperiums trägt. Breuer hatte in dem Interview im Februar 2002 gesagt, dass nach allem, was man "darüber lesen und hören kann", der Finanzsektor nicht mehr bereit sei, der Kirch-Gruppe "auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Die Kirch-Gruppe war danach in finanzielle Schwierigkeiten geraten; im Juni 2002 wurde schließlich das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte das auf die Anzeigen eingeleitete Ermittlungsverfahren im September 2007 eingestellt. Die hiergegen gerichteten Beschwerden hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Juli 2008 verworfen. Hiergegen richtet sich der – nun beschiedene – von den Antragstellern gestellte Klageerzwingungsantrag.
In der Entscheidung vom 21.hielten die Richter das Klageerzwingungsbegehren von Kirch zwar für statthaft, aber im Ergebnis unzulässig, weil er nicht Verletzter der vorgeworfenen Tathandlungen sei. Sofern Kirch Breuer der üblen Nachrede und der Kreditgefährdung bezichtige, könne er dies im Wege einer Privatklage weiterverfolgen.

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