Gericht: Twitter-User haftet für Link

Das Landgerichts Frankfurt a.M. hat am Mittwoch die erste Entscheidung zur Haftung von Twitter-Links in Deutschland gefällt. Ein Unternehmen erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer, der auf seinen Profilseiten Links zu Forenbeiträgen mit rechtswidrigen Inhalten weiter verbreitete. Darin waren wahrheits- und wettbewerbswidrig Behauptungen über das Unternehmen von einem anonymen Autor aufgestellt worden. Der User ist ein ehemaligen Vertragspartner des Unternehmens.

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Es handelt sich dabei um ein wettbewerbsrechtliches Verfahren. Die Richter gaben dem betroffenen Unternehmen als Antragstellerin Recht und erließen eine einstweilige Verfügung gegen den Twitter-User. "Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht", erklärte der Rechtsanwalt des betroffenen Unternehmens Dr. Hajo Rauschhofer  in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei ein Seitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhalten setzte, so Rauschhofer. Es mache keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oder über den eigenen Twitter-Account erfolge. Wer aktiv verlinkt, mache sich die Inhalte zueigen.
Die Behauptungen in den Forenbeiträgen seien als "massiv geschäftsschädigend" eingeordnet worden, so dass es sich laut Rauschhofer um eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung handele. Der Twitter-User und ehemalige Vertragspartner des Unternehmens habe gewusst, dass die Äußerungen falsch seien. Der Twitter-User habe die Links zu den Beiträgen mit dem Hinweis "sehr interessant" verknüpft.  
Die Entscheidung (Beschluss vom 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10) kann als Warnsignal an Twitter-User verstanden werden. Auch auf der Microblogging-Plattform sollten sich Nutzer in Zukunft vorher genau anschauen, was sie verlinken und weiter verbreiten. Mehr als ein vorläufiges Achtung-Zeichen hat das Landgericht Frankfurt gleichwohl nicht gesetzt. Ein abschließendes Urteil in der Sache steht aus. Gegen die einstweilige Verfügung kann der Twitter-Nutzer Widerspruch einlegen. Rauschhofer teilte auf MEEDIA-Anfrage mit, dass er aber nicht damit rechne. Vom juristischen Standpunkt aus betrachtet, wäre dies aber wünschenswert – würden sich die Gerichte doch dann umfassend mit dieser Haftungsfrage von Twitter-Links beschäftigen.

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