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dpa klagt Daten vom BMVBS ein

Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht. Dabei geht es um Informationen zum Zustand der Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen.

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Das Ministerium verweigert die Herausgabe eines Teils der Daten unter anderem mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Die dpa beruft sich hingegen auf einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Der Streit dauert bereits seit zwei Jahren an. Die Rechercheure der Redaktion dpa-DataReporting versuchen seitdem vergeblich, Bauwerksdaten aus der Straßeninformationsbank zu erhalten. Diese enthält Informationen zur Lage, zur Konstruktion und zum Zustand der rund 40.000 Brücken und Tunnel. Die Auswertung dieser Daten soll in die Berichterstattung der dpa zur Verkehrsinfrastruktur einfließen.
Doch die Herausgabe der Daten wurde ihnen bisher nach mehrmaliger Aufforderung und Bezug auf das IFG verweigert. Als Begründung führte das Ministerium unter anderem "sicherheitsrelevante Gründe" an. Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass die Veröffentlichung der Informationen "nachteilige Auswirkungen" auf "Belange der inneren und äußeren Sicherheit" haben könne. Die Daten seien langfristig für "Auswertungen mit terroristischem Hintergrund nutzbar".
Zudem beruft sich das Ministerium auf Informationsvorbehalte in einem Verwaltungsrundschreiben aus dem Jahr 1997, das aufgrund seines Alters nicht als Rechtsgrundlage dienen kann. Das IFG trat 2006 in Kraft.
Da das Ministerium auch eine konkrete terroristische Gefährdung nicht ausreichend belegen kann, entsteht nach Meinung der dpa der Eindruck, dass mit Hilfe eines vorgeschobenen Sicherheits-Arguments das gesetzlich verbriefte Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt werden soll.
Die dpa hat dem ablehnenden Bescheid des BMVBS im Mai 2009 widersprochen. Auf diesen Widerspruch hat das Verkehrsministerium formell bis heute nicht reagiert. Die dpa hat daraufhin Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Der Journalistenverband Netzwerk Recherche begrüßte unterdessen den Vorstoß.

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