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Facebook-Boykott: Aigner wirft mit Watte

Wattebausch-Werfen: Wenn es noch einen Beweis bedurft hätte, wie hilflos die deutsche Politik dem globalen Web-Business gegenübersteht, dann hätte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an diesem Wochenende genau diesen geliefert. Zu Recht protestiert die CSU-Politikerin in einem Brief an Mark Zuckerberg, dass Facebook plant, Nutzerdaten automatisch auch an Dritte weiterzugeben. Doch die härteste Sanktion, die die amtierende Ministerin zu bieten hat, ist die Drohung, ihren Facebook-Account zu löschen.

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Wattebausch-Werfen: Wenn es noch einen Beweis bedurft hätte, wie hilflos die deutsche Politik dem globalen Web-Business gegenübersteht, dann hätte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an diesem Wochenende, genau diesen geliefert. Zu Recht protestiert die CSU-Politikerin in einem Brief an Mark Zuckerberg, dass Facebook plant, Nutzerdaten automatisch auch an Dritte weiterzugeben. Doch die härteste Sanktion, die die amtierende Ministerin zu bieten hat, ist die Drohung, ihren Facebook-Account zu löschen.

In dem Brief, den Spiegel Online komplett dokumentierte, schreibt Aigner an den Facebook-Gründer: "Wie Sie wissen, setze ich mich als Bundesverbraucherministerin mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz personenbezogener Daten im Internet gewährleistet wird." Es ist eine lustige Vorstellung, dass Zuckerberg tatsächlich schon wusste, dass sich in Deutschland eine Frau Aigner mit "Nachdruck" einsetzt. Weiter schreibt die Ministerin: "Privates muss privat bleiben – ich denke, ich spreche hier für viele Internet-Nutzer. Leider achtet Facebook diesen Wunsch nicht, was auch durch die jüngste Studie der "Stiftung Warentest" belegt wurde. Facebook schneidet hier schlecht ab. Im Umgang mit Benutzerdaten und bei Nutzerrechten ist jeweils die Note "mangelhaft" vergeben worden. Bei der Datensicherheit hat sich Facebook nicht in die Karten blicken lassen – dafür gab es ebenfalls die Note 5."

Aigner bemängelt: "Umso erstaunlicher ist es, dass Facebook nicht gewillt ist, die bestehenden Mängel im Datenschutz abzustellen, sondern stattdessen noch weitergehende Eingriffe vornimmt. Mit solchen Entscheidungen kann ein Unternehmen auf Dauer kein Vertrauen gewinnen."

Mit ihrer Schlussfolgerung liegt die Politikerin richtig. Bei Facebook, wie auch bei anderen sozialen Netzwerken, gibt es allerdings den erstaunlichen Effekt, dass den Nutzern ihrer Privatsphäre oftmals völlig Schnuppe zu sein scheint. Deshalb wird die Datenschutzproblematik Facebook auch nicht im geringsten davon abhalten, weitere Mitglieder zu gewinnen. Es lässt sich also sagen: In der Theorie hat Aigner recht, die Praxis sieht mit über 400 Millionen Facebook-Nutzern längst anders aus.

Wenn die Ministerin den US-Konzern tatsächlich dazu bringen will, seinen Umgang mit Nutzerdaten zu ändern, dann wird dies nur über Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen gehen. Allerdings stellt sich längst die Frage, wie effektiv deutsche Richtlinien eine Company stoppen, deren Firmenzentrale und Serverparks sich in den Vereinigten Staaten befinden.

Schon lange klagt Holtzbrincks StudiVZ über den Wettbewerbsnachteil, dass man sich an alle einheimischen Datenschutzregeln halten müsse, während der US-Rivale vermeintlich machen kann, was er will.

Mit ihrer Drohung bestätigt Aigner diesen Eindruck. Sie schreibt: "Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden".

Man muss fast schon hoffen, dass Aigner mit ihrem Brief an den nachrichtenschwachen Ostertagen nur für ein gewisses mediales Aufsehen sorgen wollte. Ist die Drohung tatsächlich die härteste Sanktion der Bundesregierung gegenüber eines multinationalen Internet-Start-ups, dann käme das Schreiben der Verbraucherschutz-Ministerin einer Bankrotterklärung vor der überwiegend von US-Konzernen kontrollierten Web 2.0-Welt gleich.

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