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EU-Kommission will Internet-Blockade

Die von einigen Netz-Aktivisten als "Zensursula"-Gesetz bekämpfte Initiative zur Blockierung von Kinderpornographie im Internet erlebt auf europäischer Ebene ein Comeback. In einem Beitrag für Faz.net erläutert die EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine entsprechende Richtlinie, die am Montag in Brüssel vorgestellt werden soll. Die CDU/FDP-Regierung hatte eine ähnlich gelagerte Vorlage der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen aus praktischen Gründen fallen lassen.

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Man müsse "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", schreibt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf Faz.net. Der Richtlinienentwurf zählt 22 Straftatbestände auf, die die Mitgliedstaaten nach Diskussion und Abstimmung in nationales Recht umsetzen müssten. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen", argumentiert die seit Februar amtierende Schwedin.
Malmström will den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen, wie sie das Ziel erreichen: "Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren."
Die hitzige Diskussion in Deutschland drehte sich auf Seiten der Kritiker um die Frage, ob mit Sperr-Verlangen gegen Provider weiteren staatlichen Eingriffen in das Internet die Tür geöffnet werden würde. Stattdessen solle man die Löschung der Inhalte an der "Quelle", die in den meisten Fällen außerhalb der EU liegt, durchsetzen. Die Umsetzbarkeit dieser Strategie ist indes fraglich, während das Blockieren krimineller Inhalte auf den ersten Blick funktioniert. Niemand bezweifelt aber ernsthaft, dass die Verbreitung insgesamt auf diese Weise nicht unterbunden werden kann.
Der Bundestag hatte von der Leyens Gesetz in der alten Legislaturperiode mit großer Mehrheit angenommen, dann aber unter Druck der FDP auf die Umsetzung verzichtet. Auch die SPD war inzwischen von der Blockade-Idee abgerückt.

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