Gericht kippt Springer-AGB

Publishing Die Axel Springer AG darf in Zukunft nicht mehr bestimmte Passagen ihrer AGB für Freie verwenden. Das entschied das Kammergericht Berlin am heutigen Freitag und lehnte damit die Berufung Springers gegen ein ähnlich lautendes Urteil des Landgerichts Berlin von 2007 ab.

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Das Kammergericht erklärte es für unzulässig, dass die Nutzung der Beiträge der freien Mitarbeiter auch durch Dritte erfolgen könne oder die Nutzungsrechte der Urheber auch ohne Zustimmung übertragen werden könnten. Darüber hinaus erklärte das Gericht die Regelung für nichtig, bei einer werblichen Nutzung der Beiträge eine Vergütung nicht neu vereinbaren zu müssen. Gleiches gilt für den Passus, dass bei fehlender Urhebernennung keine gesonderten Ansprüche des Journalisten entstehen.
Ferner untersagte das Kammergericht – anders als das Landgericht vor drei Jahren – die Verwendung einer Klausel zur Vergütung von Fotopaketen einer Produktion sowie die Bestimmung zu Ausfallhonoraren.
Springer wollte sich auf MEEDIA-Anfrage nicht zu dem Fall äußern, da die schriftliche Urteilsverkündung noch aussteht.

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