Oberlandesgericht bekräftigt Gysi-Urteil

Das ZDF darf die Aussage von Marianne Birthler (Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit), dass Gregor Gysi über den Regime-Kritiker Robert Havemann "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet" habe, in dieser Form nicht mehr ausstrahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

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Wie bereits das Landgericht hat auch das Oberlandesgericht dem TV-Sender allerdings nicht grundsätzlich verboten, Birthlers streitige Äußerung zu verbreiten. Das Urteil des Oberlandesgerichts beschränkt das Verbot auf eine Darstellung in einer Art und Weise, wie sie im "heute-journal" vom 22. Mai 2008 erfolgte.

Laut Mitteilung des ZDF betont das Gericht in seinem Urteil, dass an der Frage, ob der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei für die Stasi tätig war, ein hohes öffentliches Interesse bestehe. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Sender jedoch Gysi konkreter zu den Äußerungen Birthlers befragen und dessen Verteidigungsargumente ausführlicher darstellen müssen.
Das ZDF prüft nun, ob es gegen die Entscheidung Beschwerde einlegt.

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