Beck will eigenen Normenkontrollantrag einreichen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Ringen um Veränderung beim ZDF offenbar einen dritten Weg einschlagen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Beck selbst einen Normenkontrollantrag gegen das ZDF-Gesetz einreichen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder sich am heutigen Donnerstag nicht über eine Reform des ZDF-Staatsvertrags einigen können. Ziel ist, den starken Einfluss der Politik auf den Sender zu prüfen.

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Beck könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Ministerpräsident selbst in Gang bringen, während ein ähnlicher Vorstoß der Grünen aus dem Bundestag ein Viertel der Mitglieder als Unterstützer braucht. Bislang fehlen dazu, neben Grünen und Linken, zwölf weitere Stimmen, die aus der SPD kommen könnten. Die SZ vermutet, Beck wolle das Thema als eigenes Verdienst in den Landtagswahlkampf 2011 tragen.
Das Scheitern der heutigen Gespräche der Ministerpräsidenten gilt als sehr wahrscheinlich. Ein Kompromiss müsste ausgerechnet zwischen den Rivalen Beck und Hessens Roland Koch (CDU) zustande kommen.

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