EuGH: Marken bei AdWords nicht verletzt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Google eine große Sorge genommen: Das Gericht entschied, dass die Verwendung von geschützten Markenzeichen bei Google AdWords-Kampagnen in der Regel nicht das Markenrecht verletzt. Ob es zulässig ist, einen Markennamen der Konkurrenz als Schlüsselbegriff im Suchmaschinen-Marketing zu verwenden, war zuvor von vielen Gerichten unterschiedlich bewertet worden. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Luxemburg dürfte viele weitere Verfahren erübrigen.

Anzeige

Da Googles Milliarden-Gewinne (6,5 Mrd. Dollar 2009) stark von AdWords abhängen, hat das Unternehmen diese Prozesse intensiv verfolgt; zumeist war aber nicht Google selbst, sondern der jeweilige Mitbewerber des Marken-Inhabers der Beklagte.
Die Entscheidung des EuGH geht auf Jahre alte Fälle in Frankreich zurück, die dort die Instanzen durchlaufen haben. Unter anderem hatte Luis Vuitton gegen einen Konkurrenten geklagt, der den Markennamen genutzt hatte, um Nutzer zu einem Shop mit gefälschten Produkten zu locken. Die ohnehin verbotene Marken-Piraterie war nicht der Kern des Problems, hat aber die Diskussion darüber mitbestimmt.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige