Beck notfalls für Normenkontrollverfahren

Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die CDU-geführten Länder: Im Streit um eine Reform der ZDF-Kontroll-Strukturen geht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nun in die Offensive. Nach einem Bericht des Spiegels sagte der Politiker auf einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, dass das Land Rheinland-Pfalz selbst beabsichtigt ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, wenn eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele.

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Bisher bereiten nur die Grünen und die Linkspartei ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion würde die beiden anderen Oppositionspartien nur dann unterstützen, falls den Ländern keine eigenen ZDF-Reform gelingt.

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