Burda-Vorstand fordert „VG Presse“

Burda-Vorstand Robert Schweizer plädiert für eine neu zu gründende Verwertungsgesellschaft "VG Presse", um das von den Verlagen angestrebte spezielle Leistungsschutzrecht zu überwachen. Im Interview mit dem Magazin Promedia verweigert der Medienrechtler aber hartnäckig einen Einblick in den Stand der Diskussion: Erst müssten Verleger und Journalistenverbände sich auf einen Entwurf einigen. Für Schweizer wären "unausgereifte Vorschläge vor allem gegenüber dem Gesetzgeber unzumutbar."

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Die Verlage haben es zwar geschafft, ein Leistungsschutzrecht für Print-Verlage als Ziel von CDU/CSU und FDP in den Koalitionsvertrag zu bringen, eine fundierte Diskussion darüber findet aber kaum statt – jeden falls nicht öffentlich. In dem bei carta.info online zugänglichen Interview nennt Schweizer, der bei Burda für Rechtsfragen zuständig ist, noch einmal die Motivation: Leistungen der Presseverlage würden "in einem rechtsfreien Raum massenhaft und unkontrolliert kostenlos genutzt", dafür müsste innerhalb des Urheberrechtsgesetzes ein Ausgleich vorgesehen werden. Gemeint ist natürlich das Internet und die dort anfallenden Werbeerlöse, die bekanntlich vor allem auf den Konten von Google landen.
Laut Schweizer seien sich die Verlage weitgehend einig, die Journalistenverbände und –gewerkschaften müssten aber noch einbezogen werden, bevor die Sache den "politischen Entscheidern" vorgelegt werden könne. Warum eine offene Diskussion über die Forderungen der Verlage "unzumutbar" sei, wird allerdings nicht recht klar. Schweizer, der zur Begründung der Forderungen immerhin die "öffentliche Aufgabe" der Presse ins Feld führt, sagt, die Beteiligten hätten es sich "auferlegt", erst nach einer internen Einigung das "Leistungsschutzrecht öffentlich zu definieren".
Relativ offen äußert sich Schweizer zu der Frage, welche Art von Verwertungsgesellschaft die dann fälligen Abgaben eintreiben und verteilen sollte. Dies sei zwar noch nicht entscheiden, aber: "Für eine spezielle, neue Full-Service-Verwertungsgesellschaft spricht vor allem, dass die Interessen so besser getrennt und die speziellen Interessen der Verlage besser gewahrt werden können." Dagegen spräche, dass einen "VG Presse" erst aufgebaut werden müsse. Schweizer: "Beide Möglichkeiten lassen sich – das wird der goldene Mittelweg sein – insofern miteinander verbinden, als eine eigene VG Presse Leistungen anderer Verwertungsgesellschaften in Anspruch nehmen wird."

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