Googles umstrittene CeBit-Premiere

Eigentlich wollte der führende Internetkonzern Google bei seinem ersten Auftritt auf der Computermesse CeBit in Hannover die Werbetrommel für seinen Street-View-Dienst rühren, der Ende des Jahres auch in Deutschland starten soll. Nun gibt es aber wieder Ärger mit dem Datenschutz. Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Google mit dem Abfotografieren von Straßenzügen für Street-View gegen geltendes deutsches Recht verstößt. Grund: Die Kameras seien zu hoch montiert.

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Das Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft hat das neue Gutachten im Auftrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz angefertigt. Das Gutachten besagt, dass Außen-Ansichten von Häusern und Straßenzügen unter Umständen zulässig sein können, aber nur bis zu einer Höhe von zwei Metern. Dies entspreche der Augenhöhe von Passagieren in Pkws oder Bussen. Die Google-Autos haben jedoch Kameras in einer Höhe von 2,50 bis drei Metern aufs Dach montiert. Erst vor kurzem hat Google selbst ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Street-View wenig überraschend für datenschutzrechtlich völlig unbedenklich erklärt.

Der Internet-Konzern hat zudem eingewilligt, Gesichter und Kfz-Kennzeichen grundsätzlich unkenntlich zu machen. Das Verbraucherministerium von Ilse Aigner fordert nach wie vor ein sogenanntes Opt-in-Verfahren für Street-View. Das heißt, die Suchmaschine müsste theoretisch von jedem Besitzer eines abgebildeten Hauses die Erlaubnis zur Veröffentlichung einholen. In der Praxis würde dies wohl einen nicht zu realisierenden Aufwand bedeuten.

Das Gutachten aus der Pfalz ist da weniger radikal. Häuser, die Rückschlüsse auf die Wohnsituation Einzelner zulassen, dürften demnach nicht fotografiert werden. Mehrfamilienhäuser, die ein typisches Straßenbild in einer Stadt dokumentieren, dagegen schon. Aber auch nur bis zwei Meter Höhe. Google dürfte aber auch damit nicht zufrieden sein. Der Konzern investiert bereits seit geraumer Zeit große Summe in das Abfotografieren deutscher Straßenzüge. Einen Großteil der Bilder könnte man wegschmeißen und müsste sie neu anfertigen, sollte das neue Gutachten umgesetzt werden. Am heutigen Dienstag will Google das Street-View Projekt auf der CeBit vorstellen.

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