Bunte-Chefin weist Künast-Kritik zurück

In einer vier Seiten langen Stellungnahme hat Bunte-Chefredakteurin Patricia Riekel die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast an der Ausspähung von Spitzenpolitikern im Auftrag der Zeitschrift zurückgewiesen. Riekel bezeichnet die teils monatelange Beschattung als "korrekten Journalismus" und beruft sich dabei auf höchstrichterliche Urteile. Künast hatte am Dienstag erklärt, sie erwarte in der Affäre eine Entschuldigung von Hubert Burda und eine Distanzierung von den Praktiken.

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In einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Brief an den Chef des Münchner Medienhauses hatte Künast wörtlich formuliert: "Sie müssen öffentlich klarstellen, dass weder das Vorgehen der beauftragten Agentur noch die in diesem Zusammenhang erklärte Auffassung der Bunte-Redaktion und ihrer Chefredakteurin vom Umgang mit dem Privatleben von Politikern dem publizistischen und verlegerischen Selbstverständnis Ihres Hauses entsprechen."
Chefredakteurin Riekel argumentiert dagegen, die Grünen-Fraktionschefin stütze sich auf eine "höchst fragwürdige Veröffentlichung" und verkenne "die Aufgabe der Presse". Ausdrücklich beruft sie sich auf das Recht, "das Sozialverhalten von Leitfiguren" zum gesellschaftlichen Thema zu machen. Dabei kündigt die Blattmacherin an, dass die Redaktion in vergleichbaren Fällen auch künftig erneut so vorgehen werde: "Wenn uns … aber Hinweise und Informationen erreichen, dass Politiker die Öffentlichkeit und die Wähler in moralischer Hinsicht täuschen oder möglicherweise Beispiel gebend in Beziehung oder Privatleben Maßstäbe setzen, die zu gesellschaftlichen Diskussionen führen, werden wir dies recherchieren."
Im Detail schildert Riekel die Gründe für eine aus Ihrer Sicht vom geltenden Recht gedeckten Nachforschung der Medien so: "Wenn Spitzenpolitiker sich von ihrer 4. Frau scheiden lassen, wenn Spitzenpolitiker eine 40 Jahre jüngere Frau heiraten, wenn Spitzenpolitiker Freundinnen in höhere Ämter befördern – auf Steuerkosten – wenn Spitzenpolitiker ein Alkoholproblem haben, wenn Spitzenpolitiker im Wahlkampf ihre angeblich intakte Familie vorweisen, während sie gleichzeitig in einer langjährigen Nebenbeziehung leben, dann liefern sie durch ihren Lebensstil gesellschaftlichen Diskussionsstoff. Es ist korrekter Journalismus, solchem und ähnlichem Verhalten von Politikern nachzugehen."
Der examinierten Juristin und Rechtsanwältin Künast bescheinigt die Journalistin ein "oberflächliches" Rechtsverständnis, da sich diese auf den Kodex des deutschen Presserates beziehe. "Wer behauptet, die Medien dürften über das Privatleben von Politikern überhaupt nicht oder nur bei Auswirkungen auf die ‚Amtsführung‘ berichten, blendet sozialwissenschaftliche Erkenntnisse aus und hat auch die Position des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden", doziert die Chefredakteurin. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe generell "aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen berichtet werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann."
Riekel erklärt zudem: "Es ist unverständlich, dass sich nun Journalisten und Politiker darin überbieten, diese Einsichten der Rechtssprechung und Rechtswissenschaft über Bord zu werfen. So habe der Bundesgerichtshof zuletzt sogar entschieden, dass sogar das Privatleben ehemaliger Spitzenpolitiker zulässiger Gegenstand von Berichterstattung sei. Deshalb habe Bunte ein Foto der Villa zeigen können, die sich "der ehemalige Hausbesetzer" Joschka Fischer als Alterssitz ausgesucht hatte. Riekel: "Auch hier ist die Rechtssprechung offenbar vielen voraus, die sich jetzt zu Wort melden."
Der Riekel-Brief in ganzer Länge.

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