Das härteste Pflaster für News-Macher

Die Debatte um die Beschattung von Spitzenpolitikern ist in Mediendeutschland das Thema der Woche. Den Engländern könnten solche Vorgänge wohl nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn dort sind die Trennlinien zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, legalen und kriminellen Aktivitäten längst im Tabloid-Treibsand verflossen. Hier regiert das Scheckbuch. Auch wenn auf intellektueller und juristischer Ebene eine vernünftige Neuordnung gesucht wird, bleibt London das härteste Pflaster für Nachrichtenmacher.

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Die Debatte um die Beschattung von Spitzenpolitikern ist in Mediendeutschland das Thema der Woche. Den Engländern könnten solche Vorgänge wohl nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn dort sind die Trennlinien zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, legalen und kriminellen Aktivitäten längst im Tabloid-Treibsand verflossen. Hier regiert das Scheckbuch. Auch wenn auf intellektueller und juristischer Ebene eine vernünftige Neuordnung gesucht wird, bleibt London das härteste Pflaster für Nachrichtenmacher.
Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit – wie würden Sie entscheiden? Im erbitterten Kampf um die Auflage in Großbritannien, wo der Anteil von Zeitungslesern traditionell sehr hoch ist und man viel Wert auf Meinungsfreiheit legt, scheinen diese beiden Grundrechte immer schwerer vereinbar zu sein.

Glücklicherweise kenne ich gute Anwälte, die das Thema für Blonde verständlich machen können. Hier die Kurzfassung:

1. Verleumdung ist eine zivile Angelegenheit, die aber vor einem Gericht verhandelt wird. Jegliche Entschädigungszahlung wird von Geschworenen bestimmt.

2.  Im Falle einer Klage muss der Angeklagte die Stichhaltigkeit der Meldung beweisen, allerdings gilt als Beweisstandard die Wahrscheinlichkeit von mindestens 50%, im Gegensatz zum Kriminalgesetz, wo Schuld ohne jeden Zweifel bewiesen werden muss.

3. Für Verleumdungsklagen gibt es keine Rechtshilfe, dass heißt, es klagt nur, wer es sich leisten kann.

4. Es gibt kein Grundgesetz für die Medien, dafür aber eine eigene Reguliergungskommisson (Press Complaints Commission). Diese besteht aus Chefredakteuren, die journalistische Standards beurteilen, und ggf.  Geldstrafen verhängen können.

5. Seit der Einführung der Menschenrechtsgesetzgebung seitens der EU wurde das Recht auf Privatssphäre häufig und erfolgreich gegen die Veröffentlichung von ungemütlichen Artikeln eingesetzt. Daher der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit der Presse.

Allein in diesem Jahr gibt es drei Fälle, die das Medienrecht und die fehlenden Trennlinien selbst zur Schlagzeile gemacht haben. Die Affäre des Fussballers John Terry, die Scheidungsgerüchte von Brangelina, und die halbseidene Vergangenheit des Oppositions-Pressesprechers Andy Coulson. Alle haben eines gemeinsam: Die News of the World, Sonntagsausgabe der Sun und unangefochtene erste Adresse für skandalösen Scheckbuch-Journalismus. Gern auch mit der Hilfe von Detektiven.

Die John Terry-Geschichte war mein persönlicher Favorit. Ein Fussballer mit der Ex des Teamkollegen Wayne Bridge. Dem Unterwäschemodel Vanessa Perroncel wurde für ihre Geschichte £ 250.000 angeboten, so ihr Publizist Max Clifford. Die News of the World und Sun profitierten den ganzen Januar über von den Schlagzeilen. Terry hatte versucht, per ‚Super Injunction’ – also Unterlassungsklage – die Story zu unterdrücken. Diese Klage wurde aber abgelehnt, sehr zur Freude der gesamten Journaille. Zu oft klagen reiche Leute inzwischen auf ihr Recht auf Privatsphäre, so lästerte die Branche, und bei den ‚Super Injunctions’ darf noch nicht einmal berichtet werden, dass eine solche Klage überhaupt erhoben wurde. Seit 2004 soll es 300 solcher Klagen gegeben haben, aber da sie so geheim sind, muss diese Zahl nicht akkurat sein.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Fall Trafigura genannt. Die Öl-Firma hatte dem Guardian untersagt, Dokumente zu veröffentlichen, die aus ihren Büros gestohlen worden waren, aber von giftigen Müllablagen in Afrika berichteten. Kriminell in jeder Hinsicht. Der Guardian durfte noch nicht einmal darüber berichten, dass dieser Fall im Parlament behandelt wurde. Erst als die Dokumente im Internet erschienen, machte die Unterlassungsklage keinen Sinn mehr.

Das Team Brangelina klagte im Februar gegen die News of the World, nachdem diese Trennungsgerüchte in die Welt setzte und sich weigerte, eine Gegendarstellung zu drucken. Kritik am ‚Klagen-Tourismus’ von nicht-britischen Stars in Richtung High Court of Justice wurden laut. Die Debatte ist lang, aber wenn es Sie interessiert gibt es hier viele Meinungen von klugen Leuten:

Zu guter Letzt der jüngste Fall, der die Verstrickungen von Journalismus, Judikative, Politik und Privatdetektiven demonstriert. Andy Coulson, Pressesprecher des Oppositionsführers David Cameron, war bis Anfang 2007 Chefredakteur der News of the World. Er kündigte, nachdem sein Königshaus-Reporter Clive Goodman für vier Monate ins Gefängnis musste, weil er die Telephone von Mitgliedern des Königshauses angezapft hatte. Auch wenn Coulson jegliches Wissen abstritt, übernahm er die Verantwortung verließ das Blatt.

Derzeit muss er sich aber im Parlament heftige Kritik anhören, denn immer mehr Privatdetektive und andere Schattengewächse haben offenbar während seiner Amtszeit bei der News of the World für das Blatt gearbeitet.  Besonders  fleißig war Glenn Mulcaire, der für Goodman spionierte und ebenfalls ins Gefängnis musste: Scotland Yard hat 91 PINs für Mobiltelephone bei einer Hausdurchsuchung gefunden; laut Mobilfunkbetreibern wurden die Mailboxen von mehr als 100 Kunden angegriffen. Zu den vermeidlichen Opfern zählt der kontroverse Politiker George Galloway und der ehemalige Direktor der Football Association, David Davies.

Ein anderer freier Privatdetektiv, der sich derzeit vor Gericht wegen eines Gewaltverbrechens verantworten muss und daher nicht genannt werden kann, hat Informationen von Bankkonten ergattert, Polizisten bestochen und vertrauliche Informationen von Zulassungsbehörden und Mobilfunkbetreibern besorgt. Coulson streitet weiterhin jedes Wissen ab, aber Abgeordnete auf beiden Seiten fordern, dass er zumindest seinen Parlamentsausweis abgibt  – als ob das die höchste Strafe wäre.  

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