Bundestag: Anhörung der „Zensursula“-Petenten

Der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute zwischen 13 und 16 Uhr mit dem Thema Internetsperren. Gegenstand sind zwei Petitionen, darunter die Online-Beschwerde gegen Netz-Sperren, die über 134.000 Mitzeichner fand. Der Bundestag überträgt die Sitzung via Livestream auf seiner Homepage, das Blog Netzpolitik.org twittert von der Veranstaltung.

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Rund acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit widmet sich der Ausschuss nun dem Aufbegehren gegen das kürzlich durch Bundespräsident Köhler ratifizierte Zugangserschwerungsgesetz. Unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) haben Petenten in einer dreistündigen öffentlichen Sitzung im Saal 4.900 (Europasaal) des Berliner Paul-Löbe-Hauses Gelegenheit, ihre Anliegen kurz darzustellen, um dann Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern.

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