Köhler unterschreibt Netzsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterschrieben. Laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes "bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Die Regierungskoalition hatte sich gerade erst darauf geeinigt, die Regelung nicht anwenden zu wollen.

Anzeige

Verabschiedet wurde das Gesetz noch von der großen Koalition. Mit der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin hatten sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die FDP äußerte Bedenken gegen das Gesetz, fürchtete mögliche Eingriffe in demokratische Grundrechte und kündigte Widerstand an. Viele Web-Experten hatten gewarnt, dass für die geplanten "Stopp"-Hinweise vor potenziellen Kinderporno-Seiten eine technische Architektur geschaffen werde, die auch die Überwachung oder Zensur von beliebigen anderen Inhalten ermögliche. Zudem waren sich viele Experten einig, dass das Vorschalten von "Stopp"-Schildern vor solchen Seiten sinnlos ist und man eher versuchen sollte, die Inhalte zu löschen.

Die Unterzeichnung des Gesetzes manövriert die Regierung nun in eine ungewöhnliche Position: Die Regelung ist nun rechtskräftig, obwohl die Koalitionsparteien das Gesetz in der vorliegenden Form gar nicht mehr anwenden wollen.

Schnell versicherte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch einmal, dass sich die schwarz-gelbe Regierung auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt habe.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige