Koalition kippt Internet-Sperrgesetz

Das umstrittene Gesetz der ehemaligen Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet scheint endgültig gescheitert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat die Koalition aus Union und FDP jetzt eine neue Initiative gestartet, die statt Sperren von Websites deren Löschung vorsieht. Hintergrund: Bundespräsident Horst Köhler hatte sich monatelang dagegen gesperrt, das Gesetz mit seiner Unterschrift zu ratifizieren. Für die digitale Bürgerrechtsbewegung ist das Scheitern ein Triumph.

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In einer Online-Petition hatten die Aktivisten im vergangenen Jahr mehr als 130.000 Unterschriften gegen den umstrittenen Entwurf der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Die schwarz-rote Koalition ließ sich davon nicht beirren und verabschiedete das Gesetz in Bundestag und Bundesrat. Nur die Unterschrift von Präsident Horst Köhler fehlt noch. Und der hatte Bedenken, forderte weitere Informationen und verschleppte die Angelegenheit so über Monate.
Mit der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin hatten sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die FDP äußerte Bedenken gegen das längst als "Zensursula" gebrandmarkte Gesetz, fürchtete mögliche Eingriffe in demokratische Grundrechte und kündigte Widerstand an. Viele Web-Experten hatten gewarnt, dass für die geplanten "Stopp"-Hinweise vor potenziellen Kinderporno-Seiten eine technische Architektur geschaffen werde, die auch die Überwachung oder Zensur von beliebigen anderen Inhalten ermögliche. Zudem waren sich viele Experten einig, dass das Vorschalten von "Stopp"-Schildern vor solchen Seiten sinnlos ist und man eher versuchen sollte, die Inhalte zu löschen.
Genau dies soll nun geschehen. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", heißt es in einem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt. Und weiter: Man werde sich bis Inkrafttreten eines Gesetzes "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen."
Auch bei Online-Durchsuchungen und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung musste die Union zurückrudern. Die Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung soll künftig offenbar auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden; hier ist gegen eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die FDP-Justizexpertin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang bereits im Oktober von "einem echten Durchbruch".

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