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Wenig Chancen für ZDF-Reform der Grünen

Der erste Anlauf zur Reform des ZDF nach dem "Fall Brender": Heute wird die Fraktion von Bündnis 90/Grüne in Berlin den Entwurf für einen Normenkontrollantrag vorstellen, der das Bundesverfassungsgericht zur Befassung mit dem ZDF-Staatsvertrag bringen soll. Die Stimmen der Linkspartei werden den Entwurf im Bundestag stützen, ob 12 fehlende Stimmen aus den Reihen der SPD hinzukommen, gilt als unwahrscheinlich. Für eine Normenkontrollklage ist eine Initiative von einem Viertel der Abgeordneten nötig.

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Der Antragsentwurf stammt von dem Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr und besagt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter anderem, das ZDF sei "zur Beute der CDU geworden". Darüber waren sich die meisten Beobachter einig, als im Herbst 2009 Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verhinderte.
Wie der Parteieneinfluss auf den Sender zu reduzieren wäre, ist aber umstritten. Dörrs Entwurf argumentiert, dass die – womöglich verfassungswidrige – Nähe zur Politik in der Struktur des ZDF quasi eingeschrieben ist, weshalb das Verfassungsgericht tätig werden müsse. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkländerkommission, hat aber einen anderen Weg vorgeschlagen, der Gerichte umgeht und eine Reform über die Länder anstrebt. 
Beck selbst gilt im Umgang mit öffentlich-rechtlichen Anstalten als sehr machtbewusst und will womöglich vermeiden, dass die Staatsferne allzu weit getrieben wird. SZ-Autorin Claudia Tieschky rechnet jedenfalls mit Konstellationen, bei denen "die mächtigen Ministerpräsidenten gemeinsam eine Gesetzesreform mit kleinstem gemeinsamen Nenner auf den Weg bringen – und ihren Einfluss im ZDF dabei trotzdem sichern."

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