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Springer will Schadenersatz wg. Mindestlohn

Durch das "Pin Group-Desaster" musste die Axel Springer AG 2007 über 600 Millionen Euro abschreiben. Jetzt überlegt das Medienhaus, die Bundesregierung wegen des unrechtmäßigen Mindestlohns in der Postbranche, auf Schadenersatz zu verklagen. Das berichtet der Spiegel in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden mit ganzer Entschiedenheit die Interessen des Unternehmens Axel Springer und seiner Aktionäre wahren und prüfen juristische Schritte", zitiert das Nachrichtenmagazin eine Sprecherin.

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Am Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Post-Mindestlohn wegen Verfahrensfehlern für nicht rechtens erklärt. Offen ist allerdings, ob damit der Mindestlohn generell vom Tisch ist. Hintergrund: 2007 setzte die damalige schwarz-rote Bundesregierung in der Briefbranche einen Mindestlohn von 9,80 Euro fest. Springer sah sich daraufhin gezwungen, für die gerade übernommenen Pin Group Insolvenz anzumelden. Laut Spiegel verlor der Verlag dadurch mehr als 600 Millionen Euro.
Springer hatte den privaten Zustelldienst Pin Group vor drei Jahren für 620 Millionen Euro mehrheitlich übernommen. Nachdem die Regierung kurz darauf die Einführung eines Branchenmindestlohns von 9,80 Euro ankündigte, musste die Gruppe Insolvenz anmelden. Gegenüber dem Spiegel hieß es von Springer: Die Einführung des Postmindestlohns sei nicht nur rechtswidrig, die Umstände und Hintergründe seiner Einführung seien ein "Skandal erster Güte". Grundlage für die von der Poliitk verfügte Regelung der Mindestbezahlung von Briefzustellern sei ein Tarifvertrag gewesen, den die Deutsche Post mit der Gewerkschaft Ver.di vereinbart hatte. 

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