Der unstillbare Hunger von ARD und ZDF

Während bei Privatsendern ein Sparprogramm das nächste jagt, stehen die Zeichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf Expansion. Gerade hat die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) ihren Prüfbericht vorgelegt. Ergebnis: ARD und ZDF geben trotz Sparvorgaben immer mehr Geld aus. Vor allem die ARD hinkt bei notwendigen Sparmaßnahmen hoffnungslos hinterher. Ihr Heil suchen ARD und ZDF stattdessen in einer Neuordnung der Gebühren. Ziel: Noch mehr Geld für den öffentlichen Rundfunk.

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Noch in diesem Jahr wollen sich die Bundesländer auf eine grundsätzliche Neuordnung der Rundfunkgebühren verständigen. Zur Debatte stehen im Wesentlichen zwei Modelle: eine haushaltsbezogene Abgabe oder eine Kopfpauschale. Beiden Ideen ist gemein, dass man sich von einer gerätebezogenen Abgabe verabschieden würde. Ziel von ARD und ZDF ist es, dass möglichst alle Bundesbürger, Härtefälle ausgenommen, Rundfunkgebühren zahlen. Ganz egal, ob sie nun ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Im Raum steht auch die Einführung einer Einheitsgebühr von dann wohl 18 Euro. Bisher müssen reine Radiohörer nur knapp sechs Euro zahlen.

Der Grund für diese Bestrebungen ist klar: ARD und ZDF wollen mehr Geld. Das liegt einmal daran, dass das aktuelle Gebührenaufkommen rückläufig ist. Wegen der demographischen Entwicklung und einer steigenden Zahl von Gebührenbefreiungen sinken derzeit die Rundfunkgebühren. Trotzdem kommen noch immer rund 7,6 Mrd. Euro pro Jahr zusammen. Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben.

Der Prüfbericht der KEF rechnet vor, dass sich beispielsweise der finanzielle Aufwand für Spartenkanäle des ZDF, wie der jüngst gestartete Familien-Kanal ZDFneo, innerhalb der Gebührenperiode 2009 bis 2012 versiebenfacht. Auch die Kosten für Onlineangebote und fürs Personal kennen nur eine Richtung: nach oben. Scharf kritisiert von der KEF wurde vor allem die ARD, die zugesagte Sparmaßnahmen bei den Personalkosten noch nicht einmal ansatzweise anpackt. Eigentlich müsste die ARD 300 Stellen abbauen und damit rund 50 Mio. Euro beim Personal sparen. Beim ZDF sollen 100 Stellen und 18 Mio. Euro Personalkosten gestrichen werden. Die Mainzer sind laut KEF zwar weiter als die ARD, "konkrete Maßnahmen" habe das ZDF aber auch noch nicht vorgelegt.
Bemerkenswert auch die Unterschiede bei den Produktionskosten vergleichbarer Sendungen. So kostet laut KEF eine Sendeminute der Talkshow "Menschen bei Maischberger" 1.552 Euro, eine Sendeminute "Anne Will" schlägt mit 3.164 Euro zu Buche. Immerhin hat die KEF ARD und ZDF bescheinigt, dass sie bis 2012 keinen Grund sieht, dass die Gebühren erhöht werden. Danach soll, wenn es nach den öffentlichen Sendern geht, am besten schon die neue Regelung mehr Geld in die Kassen spülen.
Schnell der Vorwurf der Gebührenverschwendung laut, wie ihn aktuell wieder die "Bild"-Zeitung erhebt. Die Chancen, dass sich etwas ändert, sind allerdings genauso gering, wie der Vorwurf alt. Der Grund ist die Verflechtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik. Wie stark der politische Einfluss bei den öffentlichen Sendern reicht, wurde exemplarisch durch die Demontage des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch die CDU vorgeführt. Die Personalfrage wurde trotz massiver öffentlicher Kritik im Sinne der CDU geregelt. Alle haben sich aufgeregt, Brender bekam noch einen Preis, nun ruht wieder still der See. Die Lehre aus dem Fall Brender für die politische Klasse lautet schlicht: Beim nächsten Mal bitte geschickter und leiser kungeln. Das war’s dann auch.

Die Politik hat gezeigt, dass ihr die aktive Beeinflussung des öffentlichen Rundfunk so wichtig ist, dass sie dafür sogar einen massiven Image-Schaden in Kauf nimmt. Wenn ARD und ZDF wirklich ernsthaft sparen und effizientere Strukturen einführen würden, würde dies auch ein Weniger an Ämtern und ein Weniger an Einfluss für die Parteien bedeuten. Die politischen Parteien wollen aber eher mehr Einfluss. Und darum werden ARD und ZDF auch mehr Geld bekommen. So einfach ist das. Und so erschreckend.
Update: NDR-Sprecher Martin Gartzke weist auf Gründe für die unterschiedlichen Minuten-Preise bei "Anne Will" und "Maichberger" hin. Hier sein Statement:
"Für die unterschiedlichen Minutenkosten von "Anne Will" und "Menschen bei Maischberger" gibt es leicht nachvollziehbare Gründe:
1. "Anne Will" ist eine komplette Auftragsproduktion, während "Menschen bei Maischberger" in WDR-eigenen Studios mit eigener Technik produziert wird. Die internen Produktionskosten sind in dem angestellten Minutenvergleich nicht berücksichtigt.

2. "Menschen bei Maischberger" ist 75 Minuten lang, "Anne Will" nur 60 Minuten. Die Fixkosten schlagen bei längerer Sendezeit naturgemäß  geringer zu Buche."

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