Gericht lehnt GEZ-Gebühr ab

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnt die GEZ-Gebühr für Computer ab. Laut Richterspruch müssen Nutzer, die ihren Rechner mit Internet-Verbindung nicht für den Rundfunkempfang nutzen, keine GEZ-Gebühr für diesen zahlen. In der Begründung hieß es: Computer seien zwar Rundfunksempfangsgeräte, doch stelle dies nur "eine untergeordnete Funktion" dar.

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Es müsse nachgewiesen werden, dass ein Nutzer tatsächlich Fernseh- oder Hörfunksendungen über den Computer konsumiere. Die Entscheidung des Gießener Landgerichts bedeutet allerdings noch keine vollständige Klärung der Rechtmäßigkeit von GEZ-Gebühren für Computer. Während Gerichte in Hessen und Berlin vornehmlich gegen diese Gebühren entscheiden, weisen Richter aus Bayern und Nordrhein Westfalen Beschwerden gegen diese in der Regel ab. Es wird damit gerechnet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht noch in diesem Jahr der Angelegenheit annimmt.

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