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EPG: VDZ siegt über Privatsender

Die Verlage dürfen das Programmbegleitmaterial der Sender auch im Internet frei verwenden. Das entschied das Landgericht Köln am Mittwoch. Mit dem Urteil endet ein mehr als einjähriger Prozess, den der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die Verwertungsgesellschaft der TV-Konzerne ProSiebenSat.1 und RTL, VG Media, angestrengt hatte. Für die Verlage ist jetzt der Weg frei für ihre Elektronischen Programm-Guides, für die sie Texte, Fotos und Video-Clips der Privaten verwenden.

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Der VDZ-Justitiar Dirk Platte erklärte zu dem Urteil der Kölner Richter: "Mit dieser Entscheidung können die Zeitschriftenverlage das Programminformationsmaterial der Fernsehsender weiterhin uneingeschränkt nutzen."

Mit seiner Klage wehrte sich der VDZ, in dem die Verlagshäuser Springer, Bauer, Milchstraße, WAZ organisiert sind, insbesondere gegen die inhaltlichen Vorgaben der VG Media. So verlangte die VG Media, dass die Verlage sich in einem Lizenzvertrag verpflichten, ihr Angebot im Internet "diskriminierungsfrei" anzubieten und auf Werbung und Empfehlungen verzichten. Und das betrifft vor allem künftige Online-Fernsehzeitschriften, die Elektronischen Programm-Guides (EPG).

Der Kölner Gerichtsentscheid kommt für viele Beobachter überraschend. Denn erst Mitte Dezember hatte das Oberlandesgericht Dresden in letzter Instanz in dem Rechtsstreit VG Media gegen den EPG-Betreiber Tvtv.de gegenteilig entschieden: Das "Programmbegleitmaterial", das die Sender zur Verfügung stellen, sei urheberrechtlich geschützt und dürfe im Internet nicht ohne Lizenzvereinbarungen verwendet werden – ein Urteil mit Signalcharakter, mutmaßten damals viele.

Die VG Media hat seit geraumer Zeit Lizenzgebühren für Promotion-Material von Sendern zum geplanten Programm verlangt. Die geforderten Kosten liegen bei 0,02 Cent pro PI, mindestens aber 2.000 Euro jährlich. Für Fernsehzeitschriften haben die Sender den Verlagen das sogenannte "Begleitmaterial" bisher gratis zur Verfügung gestellt, denn über die TV-Magazine ziehen sie Zuschauer auf ihre Kanäle. Die Zeitschriftenverlage weigerten sich bislang, für die Verwendung im Internet zu zahlen; sie argumentierten damit, dass Promotion-Material nicht schutzwürdig sei.

Nach dem Kölner Urteil können die Verlage sämtliche Texte, Fotos, Video-Clips und Audio-Sequenzen der Privaten auch für Internet-Angebote lizenzfrei nutzen. Der Entscheid wird auch Hersteller bestimmter Elektrogeräte aufatmen lassen. Denn für Fernseher, Set-Top-Boxen und Computer, die EPGs empfangen, wären ebenfalls Lizenzgebühren fällig gewesen.

Gegen das Urteil kann die VG Media Berufung einlegen.

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