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Sedlmayr-Mörder: BGH entlastet Archive

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Online-Medien von der Pflicht entlastet, alte Beiträge nachträglich auf mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen. Zwei 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte Männer hatten gegen Deutschlandradio geklagt, in dessen Online-Archiv (www.dradio.de) ihre vollen Namen genannt wurden.

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Die 1993 nach einem spektakulären Indizienprozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Kläger sind inzwischen auf Bewährung entlassen. Der BGH bestätigt, dass die Nennung ihrer Namen heute ihr Persönlichkeitsrecht verletzen würde, argumentiert bei der Frage der Archivierung aber im Sinne der Pressefreiheit: Wäre der Betreiber der Webseite verpflichtet, seine Archive ständig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, bestünde wegen des nötigen Aufwands die Gefahr, dass man die Archivierung unterlässt oder die Beschuldigten von vornherein nicht namhaft macht. Die Vorinstanzen hatten den Klägern, die bis heute ihre Unschuld beteuern, recht gegeben.
Das Gericht sagt in der Begründung: "Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren."

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