Medien schreiben Brief an Verfassungsgericht

Journalistenverbände, die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sowie der Privatsenderverband VPRT haben sich in einem öffentlichen Brief an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Nach einem "Spiegel"-Bericht sollen die Medienverbände und -unternehmen davor gewarnt haben, dass das Gesetz das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informaten gefährde.

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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht eine vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen vor. Die Medienvertreter kritisieren, dass der Staat durch das Gesetz Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten erhalte. Diese Tatsache würde ihrer Meinung nach Informanten "massiv abschrecken".
Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Rund 35.000 Bürger haben gegen die Speicherung Beschwerde eingericht.

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