ZDF: SPD übt sich in Pressefreiheit

Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck zieht die Konsequenzen aus der "Causa Brender". Heute hat der SPD-Politiker konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Unabhängigkeit des Senders stärken könne. Die Forderungen beziehen sich sowohl auf Änderungen im Fernseh- als auch im Verwaltungsrat. Zu mehr Unabhängigkeit führen die Vorschläge kaum, meint Campact-Chef Christoph Bautz. Die Änderungen im Verwaltungsrat seien symbolisch, im Fernsehrat gäbe es nur marginale Verbesserungen.

Anzeige

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Böhrnsen (Bremen) und Klaus Wowereit (Berlin) nannten insgesamt vier Veränderungen des ZDF-Staatsvertrages, die sie der Rundfunkkommission der Länder vorschlagen werden.

Zunächst solle der Verwaltungsrat künftig nur noch über ein Vetorecht bei der Ernennung des Programm- und Verwaltungsdirektors sowie des Chefredakteurs verfügen. Das heißt der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen. Die Ablehnung muss begründet sein. Bislang wurden nach Paragraph 27.2 des ZDF-Staatsvertrags diese Personalentscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Intendant und Verwaltungsrat getroffen. Im Falle Brenders hätte diese Änderung keine Auswirkungen gehabt.

Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Verbände und Organisationen im ZDF-Fernsehrat künftig unmittelbar von ihren Verbänden selbst benannt werden. Es sei darauf zu achten, dass diese keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen. Bislang regelte Paragraph 21.1 g) bis q), dass die Vertreter und Vertreterinnen auf Vorschlag der Verbände von den Minister­präsidenten in den ZDF-Fernsehrat berufen werden. Dabei wählen sie aus einem Dreier-Vorschlag die Vertreter der Verbände und Organisationen aus. Hier handelt es sich in der Tat um eine Stärkung der Unabhängigkeit, denn in Folge dieser Handhabe hätten die Politiker keinen Einfluss mehr auf die unabhängigen Mitglieder im Fernsehrat.

Als dritten Änderungsvorschlag wollen die SPD-Ministerpräsidenten den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat abschaffen. Gleichzeitig solle die Anzahl der Vertreter des Bundes im Fernsehrat von drei auf eins reduziert werden. Die letzte Forderung sieht vor, die Anzahl der Vertreter der Parteien im Fernsehrat von zwölf auf sechs halbiert werden. Da damit eine Schrumpfung des Gremiums einhergeht, bleiben die Kräfte-Verhältnisse bestehen.

Unterdessen macht sich eine breite Öffentlichkeit weiterhin für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stark. "Es wäre sinnvoll, in Karlsruhe überprüfen zu lassen, ob die gegenwärtige Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist", sagt Campact-Chef Bautz, der mit der Online-Kampagne "Rettet die Pressefreiheit" bereits 39.000 Stimmen für eine solche Klage gesammelt hat.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige