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Fall Brender: SPD wird nicht klagen

Die SPD wird sich nicht an dem Vorhaben von Grünen und Linken beteiligen, gegen den Beschluss des ZDF-Verwaltungsrats Klage beim Bundesgerichtshof einzureichen. Nach einem Bericht von Spiegel Online fehlen den klagewilligen Oppositionsparteien damit nun zwölf Stimmen, um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren durchzusetzen.

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Zuvor hatten die Sozialdemokraten die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender scharf kritisiert. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, gab sich Spiegel Online gegenüber dennoch zuversichtlich, dass die Parteien die notwendige Anzahl von einem Viertel der Abgeordneten erreichen werden.

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