Köhler verweigert Unterschrift für Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz über Internet-Sperren zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte vorerst nicht unterzeichnen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Köhler "ergänzende Informationen" erbeten. Demnach will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Anzeige

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist äußerst umstritten, zahlreiche Rechtsexperten betrachten den Beschluss als verfassungswidrig. Die neue Regierung hatte beschlossen, das Sperrgesetz nicht zur Anwendung zu bringen. Allerdings kann ein einmal in die Wege geleitetes Gesetz nicht einfach zurückgenommen werden. Möglich sei nun ein neues Gesetz, welches das alte aufhebt. Köhler könnte dann warten, bis das Änderungsgesetz vorliegt und dieses dann unterschreiben.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige