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Umweltminister bedroht Anzeigengeschäft

Die Bundesregierung macht den Weg frei für Zwangsinformationen in der Werbung. Ein Vorschlag im EU-Ministerrat sieht vor, dass Werbung für Haushaltsprodukte künftig mit einem Energieeffizienz-Label versehen werden muss. Der VDZ erklärte: "Es ist enttäuschend und ein schlechtes Signal für die Zukunft der Presse, dass das Bundesumweltministerium unter der neuen Leitung erstmals den Widerstand der Bundesregierung gegen weitere Werbebeschränkungen in Brüssel blockiert hat."

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Deutschland galt bislang als größter Gegner zusätzlicher Zwangsinformationen im Werbungsbereich. Sollte sich jetzt der entsprechende Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft durchsetzen, müssten alle Werbeformen für Kühlschränke oder Bügeleisen kreativen Platz für Zwangsinformationen zum Stromverbrauch, Ökobilanz, Energie-Güteklassen oder Warnhinweise opfern. Dies gelte Ausnahmslos für alle Publikationsformen, d.h. Print, TV, Radio und Online.

Ausgangspunkt ist das neu besetzte Bundesumweltministerium. Minister Norbert Röttgen (CDU) hatte in dieser Frage eine andere Position als sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) eingenommen. Innerhalb der Bundesregierung herrscht seitdem keine Einigkeit mehr zu dieser Frage. Das Wirtschaftsministerium lehnt die schwedische Initiative ab. Bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthielt sich Deutschland daher seiner Stimme.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisierte die 180-Grad-Wendung im Umweltministerium. Die alte schwarz-rote Bundesregierung hatte im Hinblick auf die Bedeutung der Werbeeinnahmen zur Finanzierung freier Medien in ihrem Medien- und Kommunikationsbericht 2008 erklärt: "Die Bundesregierung lehnt daher weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten." Die Zeitschriftenverleger appellieren nun an das Bundesumweltministerium, auch unter CDU-Führung die Werbefreiheit und damit den für die Pressefreiheit unverzichtbaren Rechtsrahmen konsequent zu verteidigen.

Dieses Verhalten gefährde die Presse und die Vielfalt der Berichterstattung. "Zusätzlicher Zwang zu negativen Informationen in der Anzeigenwerbung bedroht eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage der Presse und ist damit auch klimapolitisch kontraproduktiv. Denn mit der Pressefinanzierung beschädigt eine solche Beschlagnahme von Anzeigenraum auch die umfassende redaktionelle Berichterstattung zu allen Energiefragen, die für jeden erfolgreichen Bewusstseinswandel in Europa unverzichtbar ist", betonte der VDZ.

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