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EU-Parlament stärkt Rechte von Internetnutzern

Nach monatelangem Streit haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat über den Umgang mit Rechtsverstößen im Internet geeinigt. Eine zentrale Klausel legt fest, dass europäische Internetnutzer vor willkürlichen Sanktionen geschützt werden und ihnen nicht ohne juristisches Verfahren der Netzzugang gesperrt werden kann.

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Die EU-Telekommunikationskommissarin, Viviane Reding, sprach gegenüber Reportern von einem „Präzedenzfall“ für die Freiheit des Internet, der ein deutliches Zeichen setze, „dass die EU die Grundrechte sehr ernst nimmt“.

Nach der neuen Regelung kann einem Bürger der EU der Internetzugang gekappt werden, allerdings nur nach einem fairen juristischen Verfahren. Frankreich und England wollten eine schärfere Praxis durchsetzen und Nutzern nach dreimaligem Rechtsverstoß automatisch den Zugang zum Netz sperren.

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