Saudi-Arabien: Peitsche statt Medienfreiheit

Der Fall der saudischen Journalistin Rosana Aljami hat der Welt das drakonische Staatssystem Saudi-Arabiens vor Augen geführt: Weil die 22-Jährige an einer TV-Sendung mitgewirkt hatte, in der ein junger Mann offen über sein Liebesleben redete, war sie zu 60 Peitschenhieben verurteilt worden. Nur die Begnadigung durch König Abdullah rette die Journalistin vor der Vollstreckung. Flagellation, so der Fachausdruck für die mittelalterliche Bestrafungsform, ist in Saudi-Arabien an der Tagesordnung.

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Es ist davon auszugehen, dass vor allem der zu erwartende diplomatische Druck der westlichen Welt den Gnadenentscheid begünstigt hat. Denn erstmals war die bei männlichen Angeklagten reguläre Strafe gegen eine Frau, und dann auch noch gegen eine Journalistin verhängt worden. Saudi-Arabien pflegt ausgezeichnete Kontakte zu zahlreichen Nato-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel besuchte das Land 2007, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier war in seiner Amtszeit sogar zweimal als diplomatischer Gast bei der Königsfamilie.
Bei solchen Staatsbesuchen wird das Rechtssystem Saudi-Arabiens gern heruntergespielt: In keinem Staat des mittleren Ostens ist die Justiz so stark islamisch geprägt wie in Saudi-Arabien. Als Verfassung gilt die Scharia, das religiös legitimierte Gesetz des Islam. „Islam und islamisches Recht prägen, durchdringen, formen usw. das gesamte soziale, kulturelle, wirtschaftliche, geistige, politische usw. Leben“ schreibt Hilmar Krüger, Honorarprofessor an der Universität Köln und Zuständig für den Forschungsschwerpunkt „Recht der nah- und mittelöstlichen Staaten“. Die Normen der Scharia beiben nach Auffassung von Krüger weit hinter den Werten der 1948 verfassten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurück.

Der Fall Aljami zeigt dies deutlich. Rosana Aljami wollte trotz der entwürdigenden Strafe nicht in Berufung gehen. Sie hatte Angst, am Ende zu noch Schlimmerem verurteilt zu werden. Dabei kann das Auspeitschen durchaus lebensgefährlich werden. Experten gehen davon aus, dass ein Mensch hunderte Peitschenhiebe am Stück nicht überleben würde. Es ist daher üblich, dass solche Strafen auf mehrere „dosierte“ Einheiten verteilt werden. Zudem müssen die Verurteilten bei der Peinigung den Koran unter dem Arm halten. Dies soll Verletzungen abmildern, da die Peitschenhiebe zum Teil vom Buch abgefangen werden.
Solch drakonischen Strafen sind typisch in Staaten, in denen die Scharia angewandt wird. In Somalia wurden kürzlich Frauen öffentlich ausgepeitscht, weil sie BHs trugen. Im Sudan wurden Frauen zu 20 Peitschenhieben verurteilt, weil sie Hosen trugen und keine Kopftücher um hatten.

Richter interpretieren das Gesetz nach eigenem Ermessen. Dies ist möglich, weil es kein allgemeingültig kodifiziertes Gesetzeswerk gibt. Zwar hat in Saudi-Arabien König Abdullah im vergangenen Jahr angekündigt, das Rechtssystem reformieren zu wollen, allerdings werde die Scharia nicht in Frage gestellt.
Der Talkgast aus der Sendung des libanesischen Kanals LBC, Abdul-Jawad, hatte weniger Glück als die Journalistin. Weil er über sein Sexualleben sprach und  erotische Spielzeuge präsentiert hatte, wurde er zu 1000 Peitschenhieben und fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auf Begnadigung kann der junge Mann nicht hoffen.

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