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Höhere GEZ-Gebühren gegen Werbefreiheit?

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten, um über die Zukunft der Rundfunkgebühren zu debattieren. Im Jahre 2013 soll eine komplett runderneuerte Gebührenordnung in Kraft treten. Hauptproblem: Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen mehr Geld, weil die Gebühreneinnahmen sinken. Man will die Zuschauer aber auch nicht mit einem offensichtlichen Gebührenschock gegen ARD und ZDF aufbringen. Diskutiert werden mehrere Modelle - von einer allgemeinen Haushaltsabgabe bis hin zur Werbefreiheit.

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Würden ARD und ZDF komplett auf Werbung verzichten, so würde das rund 1,50 Euro höhere Rundfunkgebühren bedeuten. Dagegen würde sich, so die Theorie, die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender in der Bevölkerung erhöhen. ARD und ZDF könnten zudem besser gegenüber den Privatsendern argumentieren. Allerdings ist den beiden großen Anstalten nur mit einer geringfügig höheren Gebühr als Ausgleich für den Verzicht auf Werbung nicht geholfen. Unterm Strich nehmen die Sender dann auch nicht mehr ein. Und ARD und ZDF brauchen dringend mehr Geld.

Derzeit streichen die beiden öffentlich-rechtlichen Sende-Anstalten rund 7,6 Mrd. Euro pro Jahr an Gebühren ein. Tendenz sinkend. Der Grund: Wegen der demografischen Entwicklung und der Wirtschaftskrise gibt es immer weniger Gebührenzahler. Es gibt schlicht weniger Erwerbstätige, die Gebühren zahlen und immer mehr lassen sich aus sozialen Gründen von den Rundfunkgebühren befreien. Zudem droht die Abgabe auf internetfähige PCs, die seit Januar 2007 gilt, richterlich gekippt zu werden. Ein Anwalt klagt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht dagegen. Einen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht.

Der amtierende ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust rechnet mit einem Rückgang bei den Rundfunkgebühren von 15 Prozent in den nächsten zehn Jahren. In der laufenden Gebührenperiode bis 2012 rechnen die Sender mit einem Gebührenrückgang von rund 350 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich, dass ARD und ZDF auf die Einnahmen aus der Werbung verzichten werden.

Stattdessen dürften die Sender darauf dringen, eine so genannte Haushaltsabgabe einzuführen. Dabei wären die Gebühren nicht länger an die Anzahl der Rundfunkgeräte gekoppelt, sondern würden pro Haushalt erhoben. Wenn dann noch unterstellt wird, dass pro Haushalt mehr als nur einFernseh-, Radiogerät oder internetfähiger PC existieren, ließe sich an der Gebührenschraube drehen und das offiziell noch als Vereinfachung verkaufen.

An die Ausgaben-Seite geht man bei ARD und ZDF dagegen nicht so gerne. Laut „Spiegel“ verhandeln die öffentlichen Sender bereits um die Übertragungsrechte der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Geschätzte Rechte-Kosten: rund 110 Mio. Euro.

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