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BDZV begrüßt Berliner Koalitionsvertrag

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Inhalte des Koalitionsvertrags der neuen Regierungskoalition in weiten Teilen begrüßt. So sei es erfreulich, dass Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden sollen als andere "Werkmittler" und die Koalition deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verlage zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet anstrebe.

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Auch die Pläne der Regierung zur Stärkung der Pressefreiheit wurden von den Zeitungsverlegern gewürdigt. Es sei „schlicht überfällig“, dass Journalisten sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen, erläuterte der BDZV. Der Beschlagnahmeschutz für Journalisten führe ebenfalls in die richtige Richtung.
Kritisch reagierte der BDZV hingegen auf die Ankündigung, dass es bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen „Handlungsbedarf“ gebe. Laut BDZV sei es hingegen „grundsätzlich nicht nachvollziehbar, dass die Vermittlung gedruckter Nachrichten und Informationen überhaupt mit Mehrwertsteuer belegt“ werde.

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