Koalition plant Gema für Verlage

Die neue Koalition plant offenbar ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Ein solches Vorhaben ist seit einiger Zeit im Gespräch und heftig umstritten. Medienhäuser fordern ein Gesetz, um an weiteren Verwertungen ihrer publizistischen Inhalte beteiligt zu werden. Demgegenüber steht ein Großteil der Internetgemeinde, der einen solchen erweiterten Schutz ablehnt. Eins steht jetzt bereits fest: Das von der schwarz-gelben Regierung geplante Gesetz wird nicht einfach zu handhaben sein.

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Die Forderung der Verlage findet ihren Ausdruck in der „Hamburger Erklärung“ zum Schutz geistigen Eigentums, die bereits 166 europäische Medienhäuser unterzeichnet haben. Demnach soll der Staat auf nationaler und auf internationaler Ebene „die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen“. Dem scheint die neue Regierung jetzt nachzukommen. Im Entwurf des Koalitionsvertrag steht nach Informationen von Carta.info: „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“

Hauptargument der Verlage ist, dass Internetunternehmen mit den Inhalten der Verlage Geld verdienen, die Urheber finanziell aber nicht beteiligt werden. Ein Leistungsschutzrecht soll diesen Umstand ändern. Ein entsprechendes Gesetz hätte vor allem Auswirkungen auf Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregationsdienste wie Google-News. Bislang müssen Verlage ausdrücklich verbieten, von Suchmaschinen und Aggregatoren indexiert zu werden. Das Leistungsschutzgesetz könnte diesen Vorgang umdrehen, Google und Co. müssten jetzt bei den Verlagen anfragen, ob sie Inhalte listen dürfen und müssten dafür unter Umständen auch Geld bezahlen.

Gegen ein solches Gesetz sprechen sich prominente Akteure journalistischer Internetangebote aus. Sie verfassten ein „Internet-Manifest“, worin sie begründeten, wie das Web sowohl Gesellschaft als auch den Journalismus verändert. Darin heißt es: „Referenzen durch Verlinkungen und Zitate – auch und gerade ohne Absprache oder gar Entlohnung des Urhebers – ermöglichen überhaupt erst die Kultur des vernetzten Gesellschaftsdiskurses und sind unbedingt schützenswert.“

„Handelsblatt“-Blogger Thomas Knüwer bezeichnet dieses Gesetz sogar als eine Form der staatlichen Subventionierung, die im Endeffekt zu einem Rückgang regierungskritischer Berichterstattung führe. Denn: „Natürlich wird die Höhe jener Leistungsschutzrechte alle paar Jahre angepasst – und dann sitzen Verlage mit einer Aufsichtsbehörde am Tisch, die unter politischem Einfluss steht. Wer mag es sich da vorher mit den Herren des Geldes verderben?“

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte bereits im Sommer, dass man ein Leistungsschutzrecht wolle, um nicht in politische Abhängigkeiten zu geraten: „Gerade weil wir keine Subventionen wollen, benötigen wir Unterstützung beim Schutz des geistigen Eigentums.“

Strittig dürfte hier auch die Konzentration auf die Presseverlage sein. Ein solches Gesetz müsste für alle publizistischen Angebote im Web gültig sein, damit der Verdacht einer Subventionierung ausgeräumt wird.

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