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Koalition greift SPD-Medienholding an

Union und FDP wollen nach einem Bericht der deutschen "Financial Times" die SPD-Holding DDVG "zerschlagen", über die die Partei an zahlreichen Zeitungen und Sendern beteiligt ist. Das Blatt zitiert aus einem Entwurf zum Koalitionsvertrag: "Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand."

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Mit diesen „Parteien“ kann nur die SPD und ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gemeint sein, die unter anderem an Madsack („Hannoversche Allgemeine Zeitung“) und zu 40 Prozent an der überregionalen „Frankfurter Rundschau“ beteiligt ist. Die DDVG hatte zuletzt für 2008 ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 15,5 Millionen Euro berichtet, womit sich die Holding in einem katastrophalen Markt recht gut behauptet hat.
Allerdings haben die zukünftigen Regierungsparteien weniger den Geldzufluss zur SPD im Auge, als vielmehr die unterstellte Meinungsmacht der Partei. Der unionsnahe „Medien Tenor“ hat vor Jahren einmal exemplarisch zu belegen versucht, dass die „Sächsische Zeitung“, an der die DDVG beteiligt ist, auffällig zahm über die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder berichtet habe. Allerdings verwaltet die DDVG fast durchweg Minderheits-Beteiligungen.
 Wie die „Zerschlagung“ (FTD) der Holding vor sich gehen könnte, erklärt die Zeitung indes nicht. Immer wieder in der Diskussion sind Änderungen des Pressefusions-Rechts. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz aus Hessen verworfen, dass der DDVG eine Beteiligung am Privatsender FFH verbieten wollte.

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