EU-Resolution gegen Berlusconi scheitert knapp

Die Resolution gegen die Medienmacht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor dem Europaparlament ist knapp gescheitert. Laut Abendblatt.de stimmten am Mittwoch 338 Abgeordnete für den Antrag von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, 338 votierten dagegen. Für die Annahme einer Resolution ist aber eine Mehrheit nötig.

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Mit der Resolution sollte das Europäische Parlament deutliche Kritik gegen den „Druck und die Einschüchterungen der Presse in Italien durch die Regierung“ zum Ausdruck bringen. Die Antragsteller befürchten, dass die Situation in Italien Auswirkungen auf ganz Europa haben wird.

Zum Wirtschaftsimperium Berlusconis, der sein Vermögen im Baugewerbe machte und 1978 ins TV-Geschäft einstieg, gehören drei der sieben privaten terrestrischen Fernsehsender des Landes. Beobachter gehen davon aus, dass er rund 80 Prozent des italienischen TV-Markts kontrolliert – eine mächtige Position in einem Land, in dem mehr als drei Viertel der Bevölkerung ihre Informationen aus dem Fernsehen beziehen. Die Kritiker Berlusconis sehen deshalb nicht nur einen Interessenkonflikt zwischen den unternehmerischen Aktivitäten und seinem Amt als Ministerpräsident; die Konzentration von finanzieller, medialer und politischer Macht in einer Person sei eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, so der Vorwurf.

In der Vergangenheit ist Berlusconi gegen Medien, die kritisch über seine Vergehen berichteten, systematisch vorgegangen. Zu den Mitteln gehört die Einschüchterung von Journalisten, finanzieller Druck und juristische Winkelzüge. In jüngster Zeit führte der Medienzar einen regelrechten Krieg, in dem er die Presse mit Klagen überzog. Allein von den Tageszeitungen „La Repubblica“ und „L’Unitá“ fordert er wegen Rufschädigung und Verleumdung Schadenersatz in Millionenhöhe.

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